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Bürgerversammlungen

Symbolbild Sprechblasen Bürgerversammlung

Termine

21.06.2022

Stadtteile Frauenberg, Peter und Paul, Schönbrunn

Ort: Sparkassenarena

Uhrzeit: 18 Uhr

 

19.07.2022   

Stadtteile Berg und Achdorf

Ort: Grundschule Karl-Heiß oder Sparkassenarena

Uhrzeit: 18 Uhr

 

16.11.2022    

Stadtteile Münchnerau und West

Ort: Hans-Leinberger-Gymnasium (voraussichtlich)

Uhrzeit: 18 Uhr

 

29.11.2022    

Stadtteile Industriegebiet und Wolfgang

Ort: Haus St. Wolfgang (voraussichtlich)

Uhrzeit: 18 Uhr

Eingaben zu Bürgerversammlungen

Eingaben zu Bürgerversammlungen sind möglich mit Email an:
buergerversammlung@landshut.de

per Post an die Adresse:

Stadt Landshut
Hauptamt
Altstadt 315
84028 Landshut

oder Sie nutzen unser Onlineformular für Ihre Eingabe.

Onlineformular zur Eingabe für die Bürgerversammlung

  • 1 Aktuell Persönliche Angaben
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Informationen zu Bürgerversammlungen

  • Bürgerversammlungen werden nach Art. 18 der Bayerischen Gemeindeordnung vom Oberbürgermeister einberufen.
  • Der Oberbürgermeister oder ein von ihm berufener Vertreter leitet die Versammlung.
  • Der Oberbürgermeister erstellt zunächst die Tagesordnung; die Bürgerversammlung kann Ergänzungen beschließen.
  • Eine Bürgerversammlung ist ferner einzuberufen, wenn dies von mindestens 2,5 % der Gemeindebürger unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragt wird.
  • Bürgerversammlungen können sowohl für einzelne wie auch für mehrere Stadtteile gemeinsam einberufen werden.
  • Teilnehmen an der Versammlung dürfen alle Einwohner der betroffenen Stadtteile.
  • Rederecht haben nur die Bürger der betroffenen Stadtteile, die das Recht haben, an Kommunalwahlen teilzunehmen (= Gemeindebürger).
  • Auf Antrag kann die Bürgerversammlung mit Mehrheitsbeschluss auch Ortsfremden das Rederecht erteilen.
  • Auf Bürgerversammlungen sollen nur Angelegenheiten diskutiert werden, die für die Bewohner der betroffenen Stadtteile von allgemeinem Interesse sind.
  • Die Bürgerversammlung kann in offener Abstimmung Empfehlungen (= Vorschläge) an den Stadtrat beschließen. Eine Empfehlung ist innerhalb von drei Monaten vom Stadtrat zu behandeln.