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Stadtrat nimmt Beratungen über Haushaltsentwurf 2023 auf

30.01.2023
Politik

Bürgermeister Dr. Thomas Haslinger, der den erkrankten Oberbürgermeister Alexander Putz vertrat, und etwa 30 Stadtratsmitglieder aller Fraktionen haben sich am 28. Januar erstmals mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2023 sowie dem Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2026 beschäftigt.

Finanzreferent Klaus Peißinger – der zum 1. März die Leitung des Referats 1 für Allgemeine Verwaltung und Kultur übernehmen wird – und sein designierter Nachfolger Alois Wagensonner stellten mit ihrem Team die Eckdaten des mit OB Putz abgestimmten Etatentwurfs vor. Das Investitionsvolumen soll im laufenden Jahr demnach auf ein Allzeithoch steigen und mit 109,86 Millionen Euro erstmals die „Schallmauer“ von 100 Millionen Euro überschreiten. Zur Einordnung: Landshut wird damit 2023 im Quervergleich mit den anderen kreisfreien niederbayerischen Städten Straubing und Passau ein Vielfaches investieren. „Wir gehen bei den Investitionen bis an die Grenze des Leistbaren und reizen unsere finanziellen Spielräume voll aus“, betonte Peißinger. Und Haslinger stellte klar: „Dass wir ein solch ehrgeiziges Investitionsprogramm, das jenes vergleichbarer Nachbarstädte wie Passau und Straubing um das Fünf- bis Sechsfache übertrifft, trotz schwieriger gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen mit Energiekrise und hoher Inflation überhaupt stemmen können, ist wahrlich keine Selbstverständlichkeit. Mit diesem Haushalt stellen wir die Weichen, um die hohe Lebensqualität in unserer Stadt für die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft zu sichern. Darauf sollten wir gemeinsam stolz sein.“

Hauptgrund für den ungewöhnlich hohen Investitionsbedarf ist die nach wie vor starke Bevölkerungszunahme, die sich aktuellen Prognosen des Bayerischen Landesamts für Statistik zufolge auch langfristig fortsetzen dürfte: Bis 2041 soll die Stadt Landshut demnach von derzeit rund 75.400 auf 81.700 Einwohner wachsen, wobei nicht zuletzt auch in den Altersgruppen der Kinder und Jugendlichen deutliche Zuwächse prognostiziert werden. Der Schwerpunkt bei den Investitionen muss und wird daher auch künftig auf dem Bereich Schule, Bildung und Kinderbetreuung liegen. So können die drei Schulneubauten – also die Grundschule Nordwest (Gesamtkosten: 42,5 Millionen Euro), die Grundschule Ost (36 Millionen Euro) und der bereits weit fortgeschrittene Neubau der Staatlichen Realschule (58,6 Millionen Euro) – ohne Zeitverzug umgesetzt werden.

Auch die vom Stadtrat im Vorjahr beschlossene Prioritätensetzung findet sich im Haushaltsentwurf 2023 wieder: Sowohl für die Generalsanierung der Grundschule Peter und Paul, deren Kosten auf 37,3 Millionen Euro veranschlagt werden, als auch für den ersten Bauabschnitt der Sanierung des Stadttheaters im Bernlochnerkomplex, für die insgesamt 50,85 Millionen Euro einkalkuliert werden, sind die benötigten Mittel im Haushalt und der bis 2026 laufenden mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Ebenfalls wie geplant vorangetrieben werden können aber auch mehrere zentrale Projekte aus dem Bereich Sicherheit. Darunter fallen allem voran der Neubau der Feuerwehrgerätehäuser Hofberg und Münchnerau sowie der Umbau mit Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Schönbrunn.

Abbildbar ist das Investitionsvolumen in Rekordhöhe nur deshalb, weil die von der Regierung von Niederbayern in Aussicht gestellte Netto-Neuverschuldung für die genannten Schulneubauten in Höhe von 45 Millionen Euro in der Finanzplanung bis 2026 mit einem Restbetrag von 40,5 Millionen Euro enthalten ist. Zudem sollen der Allgemeinen Rücklage in den Jahren 2023 bis 2026 insgesamt mehr als 47 Millionen Euro entnommen werden, so dass dann nur noch der vorgeschriebene Stand der Mindestrücklage erreicht würde. „Der hohe Stand auf diesem ‚städtischen Sparbuch‘ ist nicht zuletzt auch einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller städtischen Ämter und Einrichtungen zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung zu verdanken“, so Stadtkämmerer Peißinger.

Darüber hinaus darf auf der Einnahmenseite mit einem erheblichen Plus gerechnet werden, was insbesondere auf steigende Steuereinnahmen zurückzuführen ist. So kalkuliert das Finanzreferat für 2023 mit einem Gewerbesteueraufkommen in Höhe von 48,0 Millionen Euro, 2022 waren 42,75 Millionen Euro angesetzt. Der Gemeindeanteil der Einkommensteuer soll von 50,25 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 55,35 Millionen Euro im laufenden Jahr steigen. Und auch bei den Schlüsselzuweisungen wird die Stadt Landshut 2023 üppig bedacht: Aus dieser Quelle fließen im laufenden Jahr exakt 31.911.040 Euro ins Stadtsäckel, gaben Peißinger und Wagensonner bekannt.

Die Haushaltsberatungen werden am Mittwoch, 15. Februar, ab 9 Uhr mit einer Sitzung des Haushaltsausschusses fortgesetzt. Am Freitag, 10. März, ab 10 Uhr entscheidet schließlich der Stadtrat in einer Plenarsitzung über den Haushaltsplan 2023.

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Auch für den ersten Bauabschnitt der Sanierung des Stadttheaters im Bernlochnerkomplex sind die benötigten Mittel im Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen.