Stadt landshut
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Bürgerentscheid: Keine Fußgängerzone in der Neustadt

14.05.2023
Politik

62,0 Prozent der Wähler sprechen sich gegen den Vorschlag einer Bürgerinitiative aus – Mit den Nein-Stimmen wurde trotz niedriger Wahlbeteiligung auch das Quorum erreicht.

Update 17. Mai: Amtliches Endergebnis des Bürgerentscheids

Drei Tage nach dem Bürgerentscheid zur Einrichtung einer Fußgängerzone in der Unteren Neustadt hat der Abstimmungsausschuss unter Leitung von Oberbürgermeister Alexander Putz am Mittwochvormittag im Alten Plenarsaal des Rathauses das amtliche Endergebnis festgestellt. Gegenüber den noch am Wahlabend veröffentlichten vorläufigen Resultaten ergaben sich keine Änderungen mehr. Von den insgesamt 55.081 Wahlberechtigten machten demnach exakt 13.883 von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Die Frage „Sind Sie dafür, dass die Neustadt zwischen Regierungsstraße/Rosengasse und Bischof-Sailer-Platz zur Fußgängerzone wird?“ beantworteten 5.265 Personen mit „Ja“, das entspricht einem Anteil von 38,0 Prozent. Mit „Nein“ stimmten 8.597 Wahlberechtigte (Anteil: 62,0 Prozent). 21 Stimmen waren ungültig. Das in der Gemeindeordnung vorgeschriebene Abstimmungsquorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten lag bei 8.263 Stimmen und wurde folglich mit den „Nein“-Stimmen erfüllt. – Unser Bild zeigt (von links) Rupert Stopfer, stellvertretender Leiter des Einwohner- und Standesamts, OB Alexander Putz, der als Abstimmungsleiter fungierte, Schriftführerin und Sachbearbeiterin Annette Kiermaier, Rechtsreferentin Dr. Kristina Neumaier sowie die vier Beisitzer Ulrich Theising für die Grünen, Stephan Reinkowski als Vertreter des Bürgerbegehrens, Manfred Wimmer (CSU) und Bürgermeisterin Jutta Widmann für die Freien Wähler.

Ausschuss tagt im Alten Plenarsaal

Meldung vom 14. Mai:

Die Landshuterinnen und Landshuter haben entschieden: Die Neustadt soll im Bereich zwischen Regierungsstraße/Rosengasse und dem Bischof-Sailer-Platz nicht zur Fußgängerzone werden. Der entsprechende Vorschlag einer Bürgerinitiative wurde beim Bürgerentscheid am Sonntag mit 62,0 Prozent abgelehnt. Trotz der sehr niedrigen Wahlbeteiligung von nur 25,2 Prozent wurde auch das in der Bayerischen Gemeindeordnung vorgesehene Quorum von 15 Prozent erreicht: Diese Hürde liegt in der Stadt Landshut auf Basis der tagesaktuell exakt 55.081 Wahlberechtigten bei genau 8.263 Stimmen und wurde mit 8.597 Nein-Stimmen überschritten.

Oberbürgermeister Alexander Putz, der den Wahlabend krankheitsbedingt von zuhause aus mitverfolgen musste, sprach von einem eindeutigen Votum: „Die Bürgerinnen und Bürger haben einer weiteren Fußgängerzone in der Innenstadt eine klare Absage erteilt. Offensichtlich sind die meisten mit dem Status quo durchaus zufrieden.“

Die detaillierten Ergebnisse aller Wahllokale sind im Internet unter www.landshut.de/buergerentscheid zu finden.

Screenshot Ergebnisse Bürgerentscheid

Über einen Klick beziehungsweise durch Tippen auf das Bild oder den Link können die Ergebnisse abgerufen werden.

Neustadt Landshut
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Eine Fußgängerzone in der Neustadt wurde beim Bürgerentscheid am Sonntag mit 62,0 Prozent abgelehnt. Foto: Attila Gereb