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Bürgerbegehren "Fußgängerzone Neustadt": Quorum verfehlt

12.01.2023
Politik

Die Prüfung der eingereichten Unterschriften zum Bürgerbegehren „Fußgängerzone Neustadt“ ist abgeschlossen. Das erforderliche Quorum wurde um 175 gültige Unterschriften verfehlt.

Ziel der Initiatoren ist es, den unteren Teil der Neustadt zwischen Firmer Bräu und Ursulinenenge als Fußgängerzone auszuweisen. Mitte Dezember hatten sie 571 Listen mit insgesamt 3.835 Unterschriften eingereicht. Nach der Prüfung durch das Einwohner- und Standesamt wurden 3.121 Unterschriften als gültig anerkannt. Um einen Bürgerentscheid beantragen zu können, ist gesetzlich ein Quorum von sechs Prozent der zum Zeitpunkt der Einreichung 54.930 wahlberechtigten Landshuterinnen und Landshuter notwendig, also 3.296 gültige Unterschriften. Das erforderliche Quorum wurde damit nicht erreicht, es fehlen 175 gültige Unterschriften.

Die ungültigen Unterschriften mussten hauptsächlich gestrichen werden, weil die Unterzeichner nicht in Landshut oder nur mit Nebenwohnsitz in Landshut gemeldet sind, keine EU-Bürger sind, Name und Geburtsdatum falsch waren, Einträge nicht lesbar waren oder doppelt unterschrieben wurde.

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