Informationen zu Bürgerversammlungen

Bürgerversammlungen nach Art. 18 der Bayerischen Gemeindeordnung werden vom Oberbürgermeister einberufen.
Der Oberbürgermeister oder ein von ihm berufener Vertreter leitet die Versammlung.
Der Oberbürgermeister erstellt zunächst die Tagesordnung; die Bürgerversammlung kann Ergänzungen beschließen.
Eine Bürgerversammlung ist ferner einzuberufen, wenn dies von mindestens 2,5 % der Gemeindebürger unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragt wird.
Bürgerversammlungen können sowohl für einzelne wie auch für mehrere Stadtteile gemeinsam einberufen werden.
Teilnehmen an der Versammlung dürfen alle Einwohner der betroffenen Stadtteile.
Rederecht haben nur die Bürger der betroffenen Stadtteile, die das Recht haben, an Kommunalwahlen teilzunehmen (= Gemeindebürger).
Auf Antrag kann die Bürgerversammlung mit Mehrheitsbeschluss auch Ortsfremden das Rederecht erteilen.
Auf Bürgerversammlungen sollen nur Angelegenheiten diskutiert werden, die für die Bewohner der betroffenen Stadtteile von allgemeinem Interesse sind.
Die Bürgerversammlung kann in offener Abstimmung Empfehlungen (= Vorschläge) an den Stadtrat beschließen. Eine Empfehlung ist innerhalb von drei Monaten vom Stadtrat zu behandeln.

Bürgerversammlungen

Einträge von 23.05.12 bis 23.05.13:
Beginn/Ende	Veranstaltung	Veranstaltungsort	Bild
Mi, 26.09.12 19:00 Mi, 26.09.12 22:00	Bürgerversammlung Stadtteile Industriegebiet (Bayerwaldsiedlung), Nikola, Wolfgang	ETSV 09 - Gaststätte
Do, 04.10.12 18:00 Do, 04.10.12 21:00	Bürgerversammlung	Sparkassen-Arena