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Bürgerversammlungen

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Einträge von 12.12.18 bis 12.12.19:
Beginn/Ende Veranstaltung Veranstaltungsort Bild
Mi, 12.12.18 18:00
Mi, 12.12.18 20:30
Bürgerversammlung - Stadtteile Frauenberg, Schönbrunn, Peter und Paul liveBOX

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Eingaben zu Bürgerversammlungen

Eingaben zu Bürgerversammlungen sind möglich mit Email an
buergerversammlung(at)landshut.de
oder per Post an die Adresse
Stadt Landshut
Hauptamt
Altstadt 315
84028 Landshut

Niederschriften zu den Bürgerversammlungen


Dateiname Info Geändert
Niederschrift-Bürgerversammlung-Münchnerau_West- 25.10.2018 .pdfNiederschrift-Bürgerversammlung-Münchnerau_West- 25.10.2018 .pdf Neu303 KB10.12.18 14:09

Informationen zu Bürgerversammlungen

  • Bürgerversammlungen nach Art. 18 der Bayerischen Gemeindeordnung werden vom Oberbürgermeister einberufen.
  • Der Oberbürgermeister oder ein von ihm berufener Vertreter leitet die Versammlung.
  • Der Oberbürgermeister erstellt zunächst die Tagesordnung; die Bürgerversammlung kann Ergänzungen beschließen.
  • Eine Bürgerversammlung ist ferner einzuberufen, wenn dies von mindestens 2,5 % der Gemeindebürger unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragt wird.
  • Bürgerversammlungen können sowohl für einzelne wie auch für mehrere Stadtteile gemeinsam einberufen werden.
  • Teilnehmen an der Versammlung dürfen alle Einwohner der betroffenen Stadtteile.
  • Rederecht haben nur die Bürger der betroffenen Stadtteile, die das Recht haben, an Kommunalwahlen teilzunehmen (= Gemeindebürger).
  • Auf Antrag kann die Bürgerversammlung mit Mehrheitsbeschluss auch Ortsfremden das Rederecht erteilen.
  • Auf Bürgerversammlungen sollen nur Angelegenheiten diskutiert werden, die für die Bewohner der betroffenen Stadtteile von allgemeinem Interesse sind.
  • Die Bürgerversammlung kann in offener Abstimmung Empfehlungen (= Vorschläge) an den Stadtrat beschließen. Eine Empfehlung ist innerhalb von drei Monaten vom Stadtrat zu behandeln.

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