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Details der Mitteilung

Bürgerbegehren und Ratsbegehren am 14. Oktober

In der heutigen (20. Juli) öffentlichen Plenumssitzung wurde neben vielen anderen Tagesordnungspunkten auch über beide folgende öffentlichkeitsrelevante Punkte abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis Westanbindung:
Einstimmig hat das Plenum die angebotene geänderte Fragestellung der Vertreter des Bürgerbegehrens (heute bei der Stadtverwaltung schriftlich eingegangen) akzeptiert und verzichtet auf ein Ratsbegehren bzw. dass weitere Rechtsmittel eingelegt werden.

Die Fragestellung lautet: „Sind Sie gegen den Bau einer Westanbindung durch das Naherholungsgebiet Isarauen westlich von Landshut?

Weiter wurde einstimmig der 14. Oktober als Durchführungstermin beschlossen.


Abstimmungsergebnis Burzaufzug:
Mit 22:17 Stimmen beschloss das Plenum die Durchführung eines Ratsbegehrens zum Burgaufzug am 14. Oktober mit nachfolgender Fragestellung:

Sind Sie dafür, dass die Stadt das Projekt eines oberirdischen Burgaufzugs vom Dreifaltigkeitsplatz zur Burg weiter betreibt?


Weitere Informationen entnehmen Sie der Berichterstattung der lokalen Medien.



Zur Info:
Unterschied zwischen Bürgerbegehren und Ratsbegehren in Kürze erklärt:
Ein wesentlicher Unterschied ist, dass die Fragestellung des Ratsbegehrens nicht durch die Bürger, sondern durch den Stadtrat festgesetzt wird. Anders wie bei einem Bürgerbegehren, den die Bürger mit einer Unterschriftensammlung initiieren und die Frage formulieren. Ob Ratsbegehren oder Bürgerbegehren, in beiden Fällen stimmt der wahlberechtigte Bürger über eine strittige Frage mit ja oder nein ab.

 

 

20.07.2012

 

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