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Neues aus Landshut

Haushaltsausschuss stimmt Etat für 2018 zu

Der Haushaltsausschuss des Stadtrats hat am Montagabend mit 12:2 Stimmen den Etat für das Jahr 2018 gebilligt. Der vom Finanzreferat und Kämmerer Rupert Aigner erarbeitete Entwurf, der lediglich von den beiden SPD-Vertretern abgelehnt wurde, hat ein Gesamtvolumen von 312,96 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt sieht dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 240,7 Millionen Euro vor – ein Plus von rund 1,95 Prozent gegenüber 2017. Wesentlich stärker soll 2018 der Vermögenshaushalt wachsen: Er beläuft sich laut Ansatz auf 72,27 Millionen Euro, eine Steigerung von 28,68 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. Grund dafür sind vor allem die Investitionen, die mit 60,54 Millionen Euro ein Rekordniveau erreichen.

Der Haushaltsausschuss hat den Etatentwurf für 2018 mit breiter Mehrheit gebilligt.

 

Der Schwerpunkt der Investitionen wird dabei wieder auf den Schulen liegen: Mehr als 19 Millionen Euro fließen in diesen Bereich. So sind im kommenden Jahr für die neuen Grundschulen Nordwest und Ost je 600.000 Euro eingeplant; für den ersten Abschnitt des Neubaus der Realschule sind vier Millionen Euro vorgesehen. Und 3,3 Millionen Euro steckt die Stadt in den Ersatzneubau der Turnhalle der Mittelschule St. Nikola. Gleichzeitig werden einige laufende Sanierungsmaßnahmen fortgesetzt, allen voran an zwei Gymnasien: Für die Arbeiten im Hans-Leinberger-Gymnasium sind in den Haushalt 3,9 Millionen Euro eingestellt, für die Instandsetzung des Naturwissenschaftlichen Trakts des Hans-Carossa-Gymnasiums 1,7 Millionen Euro. Darüber hinaus wird letztmals ein Investitionszuschuss für den Zweckverband Berufliche Schulen zu Erweiterung und Sanierung der Berufsschulen I und II fällig: Diesmal sind es knapp 1,3 Millionen Euro. Für sämtliche Baumaßnahmen an Schulen kann die Stadt allerdings mit Zuschüssen vom Freistaat rechnen.
Kräftig investiert wird nach wie vor in den Bereich Kinderbetreuung. In Sanierung und Erweiterung des Waldorfkindergartens fließen 2018 etwa 1,5 Millionen Euro, in den Neubau einer altersgemischten Kindertagesstätte am Moniberg 1,7 Millionen Euro und 550.000 Euro sind für die Kindertagesstätte am Brauneckweg reserviert, die um eine Hortgruppe erweitert wird.
Drei Großprojekte werden im kommenden Jahr ebenfalls vorangetrieben: Für die beabsichtigte Sanierung des Stadttheaters im Bernlochner-Komplex steht eine Million Euro für Planungen bereit. Die erst vor wenigen Wochen beschlossene Sanierung des Eisstadions am Gutenbergweg schlägt in einem ersten Schritt 2018 mit 1,5 Millionen Euro zu Buche. Und auch die per Bürgerentscheid durchgesetzte Westtangente findet sich erstmals im Haushalt wieder: Zunächst sind 200.000 Euro Planungsmittel angesetzt.
Auch die hohe Bedeutung des Themas Wohnbau spiegelt sich im Haushalt 2018 wider: So sollen beispielsweise im Rahmen des Modellprojekts „Effizient bauen, leistbar wohnen“ drei Millionen Euro in den ersten Bauabschnitt von Gebäuden am Isarweg und an der Breslauer Straße fließen, die insgesamt 107 Wohnungen umfassen werden. Weitere Schwerpunkte des Investitionsprogramms sind im kommenden Jahr die Fertigstellung und Abfinanzierung der neuen 09-Unterführung (knapp 2,5 Millionen Euro), der Umbau der von der Stadt erworbenen früheren Uniper-Gebäude an der Luitpoldstraße 29 a zur Schaffung weiterer Büroflächen für die Stadtverwaltung (2,25 Millionen Euro) und der Neubau des Gründerzentrums „Link“ (2,5 Millionen Euro).
Dass die Stadt dieses stramme Investitionsvolumen, das sich in den kommenden Jahren sogar noch weiter erhöhen wird, überhaupt stemmen kann, liegt an der „sehr glücklichen Lage bei den Einnahmen“, wie es Oberbürgermeister Alexander Putz ausdrückte. In der Tat erreichen 2018 die Steuereinnahmen und allgemeinen Finanzzuweisungen wohl Rekordniveau: Das Nettoaufkommen beträgt laut Etatentwurf rund 115,95 Millionen Euro – das wären etwa 7,06 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Haupteinnahmeposten sind dabei die Gewerbesteuer mit voraussichtlich 48,1 Millionen Euro, die Einkommensteuerbeteiligung mit 43,3 Millionen Euro und die Schlüsselzuweisungen, die sich 2018 auf circa 19,9 Millionen Euro belaufen werden. Dennoch geht es angesichts des enormen Investitionsbedarfs nicht ganz ohne neue Schulden: Zur Finanzierung der drei Schulneubauvorhaben ist im kommenden Jahr eine Netto-Kreditaufnahme von sechs Millionen Euro vorgesehen.
Mit dem Votum des Haushaltsausschusses ist der Etat 2018 freilich noch nicht endgültig beschlossen. Das letzte Wort hat das Stadtratsplenum, das am Freitag, 8. Dezember, abschließend über den Haushalt beraten wird.
 


14.11.2017

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