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Neues aus Landshut

Bundestagswahl: Direktkandidaten der Parteien festgelegt

Zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages am Sonntag, 24. September, haben für den Wahlkreis 228 Landshut, der die Stadt Landshut sowie die Landkreise Landshut und Kelheim umfasst, neun Parteien Wahlvorschläge ihrer Direktkandidaten eingereicht. Bei der ersten Sitzung des Kreiswahlausschusses am Freitag unter Vorsitz des Kreiswahlleiters Leitenden Rechtsdirektor Harald Hohn wurde über die Kreiswahlvorschläge entschieden.

 

Nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes tritt der Kreiswahlausschuss am 58. Tag vor der Wahl zusammen, also am Freitag, 28. Juli, und entscheidet über die Zulassung der für den Wahlkreis 228 Landshut eingereichten Kreiswahlvorschläge mit den Direktkandidaten. Der Kreiswahlausschuss tagt grundsätzlich öffentlich. Neben den Beisitzern wurden auch die in den Kreiswahlvorschlägen benannten Vertrauenspersonen eingeladen, die allerdings kein Stimmrecht hatten.
Für den Wahlkreis 228 Landshut sind entsprechend Ziffer III der Sitzungsniederschrift neun Kreiswahlvorschläge fristgerecht eingegangen.
Der Kreiswahlleiter, für den Wahlkreis 228 ist dies Leitender Rechtsdirektor Harald Hohn, gab die Entscheidung des Kreiswahlausschusses im Anschluss an die Beschlussfassung am Freitag bekannt. Demnach sind als Direktkandidaten im Wahlkreis Landshut zugelassen (Reihenfolge nach Eingangsdatum): Nicole Anna Elisabeth Bauer (FDP), Petra Hannelore Michaela Seifert (Bündnis 90/Die Grünen)
Anja König (SPD), Florian Oßner (CSU), Florian Geisenfelder (Bayernpartei), Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER Bayern), Stefan Josef Zellner (ÖDP), Erkan Dinar (Die Linke), Günter Straßberger (AfD).
Da gegen diese Entscheidung fristgerecht kein Rechtsbehelf eingelegt wurde, sind die genannten Kreiswahlvorschläge rechtskräftig. Die zugelassenen Kreiswahlvorschläge werden nunmehr dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter mitgeteilt. Sobald neben den Kreiswahlvorschlägen auch die in ganz Bayern zugelassenen sogenannten Landeslisten mit den endgültigen Listennummern feststehen, können die Stimmzettel für den Wahlkreis 228 Landshut gedruckt werden.
Ab Ende August werden die Briefwahlunterlagen, für die Landshuter Bürger im Nebengebäude des Rathauses II, ausgegeben.


28.07.2017

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