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Neues aus Landshut

Unterschriften für zwei weitere Bürgerbegehren eingereicht

Die Wahlberechtigten in Landshut bekommen am 24. September 2017 voraussichtlich eine Menge zu tun. Denn neben der Bundestagswahl stehen dann wohl drei Bürgerentscheide auf dem Programm. Bereits im Juni hatten die Organisatoren des Bürgerbegehrens „Stoppt den Stau – Für eine äußere Westumfahrung“ die notwendigen Unterschriften bei der Stadt eingereicht. In der vergangenen Woche zogen nun die Initiatoren der Bürgerbegehren „Pro Lebensraum Isarau und Flutmulde – Contra Westtangente“ und „Busse, Baby!“ nach und übergaben ihre Unterschriftenlisten an Oberbürgermeister Alexander Putz.

 

Es ist davon auszugehen, dass beide Initiativen das für einen Bürgerentscheid nötige Quorum von sechs Prozent der Wahlberechtigten (etwa 3260 Stimmen) erreichen werden, da jeweils weit mehr als 4000 Unterschriften gesammelt wurden. Diese Listen werden nun von der Stadt auf ihre Richtigkeit überprüft. Schon am 28. Juli dürfte dann das Plenum über die Zulässigkeit der beiden Bürgerbegehren befinden.

Die Gegner der Westumfahrung wollen mit ihrem Bürgerbegehren, für das rund 4260 Unterschriften geleistet wurden, nach eigenen Worten das Naherholungsgebiet Obere Isarau und Flutmulde unverändert erhalten. Dieses würde durch eine Umgehungsstraße zerschnitten und in seiner Attraktivität beeinträchtigt, so Sprecherin Kathy Mühlebach-Sturm. Sie sieht außerdem die Auwälder mit ihrer Artenvielfalt und großer Biodiversität bedroht. Darüber hinaus kritisieren die Initiatoren die aus ihrer Sicht zu hohen Baukosten einer Westumfahrung und zweifeln deren verkehrliche Wirksamkeit an. Stattdessen solle die Stadt „ein klimafreundliches, zukunftsfähiges Gesamtverkehrskonzept“ erarbeiten, das insbesondere nicht nur den motorisieren Individualverkehr, sondern auch den ÖPNV, Fußgänger und Radfahrer berücksichtigen müsse. OB Alexander Putz, der seit Jahren für eine durch den Landkreis verlängerte Westumfahrung wirbt und die Straße als wesentlichen Teil einer nachhaltigen Lösung der städtischen Verkehrsprobleme betrachtet, stellte bei der Unterschriftenübergabe klar, dass er sich dem Bürgerbegehren der Tangentengegner nicht anschließen könne. „Wir werden die Unterschriften aber selbstverständlich unparteiisch und schnell prüfen, damit die Bürger – sofern das Quorum erreicht ist und der Stadtrat die Zulässigkeit bejaht – am 24. September abstimmen können.“

Ebenfalls geprüft werden derzeit die am Freitag, 14. Juli, von den Initiatoren des Bürgerbegehrens „Busse, Baby!“ eingereichten etwa 4400 Unterschriften. Ziel der Befürworter ist der Ausbau des städtischen ÖPNV, etwa durch eine bessere und engere Taktung der Busse. Stadtrat Prof. Dr. Frank Palme kritisierte, dass das ÖPNV-Angebot bislang nicht an die Bedürfnisse der stark wachsenden Stadt angepasst wurde. „Der Erhalt des Bestands reicht nicht aus“, sagte er. Er bezeichnete die Unterschriften als Votum für einen attraktiven und zeitgemäßen ÖPNV. OB Putz versprach, die Unterschriftenlisten so schnell wie möglich zu kontrollieren, damit eine Abstimmung am 24. September möglich ist.

 


14.07.2017

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