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Neues aus Landshut

Novellierte Gewerbeabfallverordnung tritt ab 1. August in Kraft

Angesichts knapper werdender Rohstoffe und entsprechenden Vorgaben aus der Europäischen Union hat die Bundesregierung eine neue Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) verabschiedet. Sie tritt zum 1. August in Kraft und lässt kaum mehr Ausnahmen zu.

 

Die Verordnung regelt die getrennte Erfassung für gewerbliche Siedlungsabfälle sowie Bau- und Abbruchabfälle. Unter gewerblichen Siedlungsabfällen werden praktisch alle Abfälle verstanden, die von ihrer Zusammensetzung her mit Abfällen aus privaten Haushalten vergleichbar sind. Die Verordnung gilt nicht nur für Gewerbebetriebe, sondern auch für die Industrie sowie öffentliche und private Einrichtungen und die Betreiber von Vorbehandlungs- und Aufbereitungsanlagen.
Ab dem 1. August müssen Altpapier und Kartonagen, Glas, Kunststoffe, Metalle, Holz, Textilien und weitere hausmüllähnliche Abfälle getrennt gesammelt werden. Eine vermischte Erfassung und nachträgliche Sortierung ist nicht mehr erlaubt. Die Bundesregierung möchte damit die stoffliche Verwertung (Recycling) deutlich erhöhen. Nur durch die getrennte Erfassung kann auch eine anschließende hochwertige stoffliche Verwertung sichergestellt werden. Ausnahmen sind nur möglich, wenn im Einzelfall nicht genug Platz oder zu geringe Mengen anfallen. Diese Ausnahmen dürften aber für die oben genannten Abfälle kaum greifen. Denn die Abfalltrennung wird auch von jedem privaten Haushalt verlangt und es stehen für die Betriebe entsprechende Erfassungssysteme zur Verfügung.
Ausnahmen sind vereinzelt eher im Bereich der Bau- und Abbruchabfälle vorstellbar. Hier sind die Abfälle in über zehn aufgelisteten Abfallfraktionen auf der Baustelle zu trennen. Im verdichteten historischen Bereich kann es durchaus zu Situationen kommen, in denen eine getrennte Erfassung nicht möglich ist. In diesen Ausnahmefällen kann vermischt erfasst werden, wenn die Abfälle einer Vorbehandlungsanlage zugeführt werden. Auch für die Sortierquote der Vorbehandlungsanlage gibt es strenge Regeln. Die direkte thermische Verwertung ist nicht mehr möglich. Neu ist auch die Regelung, dass Sortierkosten, die durch einen selektiven Rückbau vermieden werden können, für die wirtschaftliche Zumutbarkeit nicht mehr betrachtet werden dürfen. Faktisch ist damit der selektive Rückbau nun der Regelfall.
Neu sind auch die umfangreichen Dokumentationspflichten. Alle Abfallerzeuger müssen die getrennte Erfassung mit Lageplänen, Lichtbildern und praxisüblichen Belegen wie Wiegescheine und Rechnungen belegen. Die Recyclingquote dieser Abfälle soll drastisch erhöht werden.

Davon unabhängig wird darauf hingewiesen, dass die bestehenden Pflichten zur getrennten Erfassung durch die bestehenden Rücknahmegesetze weiterhin zu beachten sind. Entsprechend müssen Verpackungen, Akkus und Batterien, Elektroaltgeräte, Getriebe- und Maschinenöle sowie spezielle Lösungsmittel unabhängig weiterhin getrennt erfasst und verwertet werden.

Das Amt für öffentliche Ordnung und Umwelt der Stadt, Fachbereich Umweltschutz, empfiehlt daher den betroffenen Anfallstellen, sich umgehend mit den privaten Entsorgern in Verbindung zu setzen, um gemeinsam praktikable Lösungen zu erarbeiten. Die private Entsorgungswirtschaft bietet für die jeweiligen Platzverhältnisse passende Behälterlösungen an, sodass die getrennte Erfassung auch bei beengten Verhältnissen möglich sein sollte.


13.07.2017

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