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Neues aus Landshut

Amtszeit: OB Putz hält sein Versprechen

Die Zusammenlegung von Oberbürgermeister- und Stadtratswahlen ab 2020 war eines der zentralen Wahlkampfversprechen von Alexander Putz. Nun, keine sechs Monate nach seiner Kür zum Rathauschef, lässt der FDP-Politiker den Worten Taten folgen: Er hat beim Stadtrat einen Antrag auf vorzeitige Beendigung seiner ersten, regulär sechsjährigen Amtszeit gestellt. Diese soll nun bereits mit Ablauf der Wahlzeit des Stadtrats enden, also zum 30. April 2020 – und nicht, wie regulär vorgesehen, am 31. Dezember 2022. Der Antrag wird bereits im Rahmen der nächsten Plenarsitzung am 7. Juli behandelt.

Alexander Putz will seine erste Amtszeit mit Ablauf der Wahlperiode des Stadtrats, also zum 30. April 2020, enden lassen.

 

Das letzte Wort in dieser Sache haben allerdings aus rechtlichen Gründen die Stadträte: Sie müssen einer vorzeitigen Beendigung der Amtszeit zustimmen. Putz hat die Stadträte in einem Schreiben bereits über sein Anliegen informiert und um Unterstützung gebeten. Läuft alles nach den Vorstellungen des OB, würden die Landshuter also schon ab 2020 wieder am selben Tag ihren Oberbürgermeister und die Stadträte wählen. So ist es in den meisten bayerischen Kommunen üblich – und so ist es im Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz auch grundsätzlich vorgesehen.

Für seinen Vorstoß führt Putz mehrere Gründe an. Der wichtigste ist natürlich seine im Wahlkampf gegebene Zusage: „Ich habe den Bürgerinnen und Bürgern fest versprochen, im Fall meiner Wahl eine vorzeitige Beendigung meiner ersten Amtszeit zu beantragen und es damit zu ermöglichen, OB- und Stadtratswahlen wieder zusammenzulegen“, sagt er. „An dieses Versprechen fühle ich mich selbstverständlich gebunden und möchte es nun gerne erfüllen.“

Und zwar aus voller Überzeugung, denn ein gemeinsamer Wahltermin hat für Landshut nach Überzeugung des Oberbürgermeisters ausschließlich Vorteile. Allem voran in finanzieller Hinsicht: „Die Stadt kann dadurch Sachkosten in Höhe von rund 30.000 Euro sparen“, so Putz. Schließlich müssten beispielsweise Wahlbenachrichtigungen für die derzeit mehr als 54400 Stimmberechtigten nur einmal gedruckt und versandt sowie die Wahllokale nur einmal eingerichtet werden. Nicht außer Acht gelassen werden dürfen laut Putz aber auch die Personalaufwendungen für die etwa 650 städtischen Beschäftigten, die bei den Urnengängen als Wahlhelfer eingesetzt werden. „Die Kosten dafür summieren sich auf schätzungsweise 180.000 Euro.“

Außerdem erhofft sich der Rathauschef positive Auswirkungen auf das politische Klima in der Stadt. „Eine kontinuierliche, an der Sache orientierte Zusammenarbeit über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg wäre wohl einfacher, wenn nicht alle rund drei Jahre Stadtrats- oder Oberbürgermeisterwahlen mit den damit verbundenen Wahlkämpfen stattfinden würden“, sagt Putz. Genau diese Kontinuität der Kommunalpolitik sei schließlich einer der wesentlichen Gründe dafür, dass Wahlperioden auf kommunaler Ebene in Bayern sechs Jahre dauern – und nicht nur vier beziehungsweise fünf Jahre, wie es in Deutschland auf Bundes- oder Landesebene üblich ist.

Seinen Antrag auf vorzeitige Beendigung der Amtszeit hat Putz übrigens mit Bedacht schon so früh, nämlich knapp drei Jahre vor der nächsten Stadtratswahl, gestellt. „Dadurch haben die Bürgerinnen und Bürger die Gewissheit, dass ich mein Wort auch halte.“ Gleichzeitig bestehe für politische Gruppierungen, die einen eigenen Kandidaten für die OB-Wahl nominieren wollen, schon jetzt Planungssicherheit. „Das ist ein Akt der politischen Fairness“, sagt Putz. „Ich hoffe, dass das die Mehrheit des Stadtrats genauso sehen und meinem Antrag zustimmen wird.“


23.06.2017

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