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Neues aus Landshut

4442 Unterschriften für die Westtangente

Ein neuerlicher Bürgerentscheid zur Westtangente ist ein großes Stück näher gerückt: Vertreter des Aktionsbündnisses „Stoppt den Stau – Für eine äußere Westumfahrung Landshuts“ haben am Montag 4442 Unterstützerunterschriften an OB Alexander Putz (FDP) übergeben. Das für einen Bürgerentscheid nötige Quorum von sechs Prozent der 54401 Wahlberechtigten (Stichtag: 19. Juni), also 3264 Stimmen, ist damit höchstwahrscheinlich erreicht. Formal müssen die Listen aber noch von der Stadt überprüft werden. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und den Termin für den Bürgerentscheid beschließt dann der Stadtrat voraussichtlich in seiner nächsten Plenarsitzung am 7. Juli.

FW-Landtagsabgeordnete Jutta Widmann überreichte Oberbürgermeister Alexander Putz 4442 Unterschriften für das Bürgerbegehren „Stoppt den Stau – Für eine äußere Westumfahrung Landshuts“. Unterstützt wird die Initiative von einem parteiübergreifenden Aktionsbündnis, dessen Spitzenvertreter ebenfalls zur Übergabe in den Neuen Plenarsaal gekommen waren.

 

Landtagsabgeordnete Jutta Widmann (Freie Wähler), die das parteiübergreifende Bürgerbegehren initiiert hatte, berichtete Putz von großer Zustimmung, die es mittlerweile vonseiten der Bevölkerung für das Projekt gebe. „Viele Bürger haben uns an den Infoständen darauf angesprochen, dass diese Straße dringend nötig sei“, sagte sie. Oft sei die Frage gestellt worden, warum es so lange gedauert habe, „bis jemand dieses Thema wieder aufgreift“. In der Tat schien die Westtangente jahrelang erledigt, nachdem sich die Landshuter im Oktober 2012 bei einem Bürgerentscheid mit knapper Mehrheit gegen eine solche Straße ausgesprochen hatten.

Doch bei einer zweiten Abstimmung dürfte das Ergebnis anders aussehen, ist Widmann überzeugt. Denn generell sei die Unzufriedenheit vieler Landshuter mit der Verkehrssituation groß: „Die Leute möchten nicht mehr ständig im Stau stehen“, so Widmann. Eine Westumfahrung bedeute daher nicht zuletzt „ein Stück mehr Lebensqualität“ für zahlreiche lärm- und abgasgeplagte Anwohner derzeit stark befahrener Durchzugsstraßen. Eine Einschätzung, die auch von den anderen Befürwortern der Initiative – unter ihnen die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen von CSU (Rudi Schnur), Landshuter Mitte (Hans-Peter Summer) und Freien Wählern (Robert Mader) sowie weitere Stadträte von CSU, FW, JL/BfL und FDP – geteilt wird.

Oberbürgermeister Alexander Putz nahm den dicken Packen an Unterschriftenlisten sichtlich erfreut entgegen. Schließlich setzt sich der Rathauschef selbst seit Jahren vehement für einen Straßenringschluss um Landshut ein. Dazu gehört für ihn neben einer stadtfernen Ost-Süd-Umfahrung (B15neu) eben auch eine stadtnahe Westtangente, für die Putz bereits im Wahlkampf geworben und damit die Debatte über das Projekt befeuert hatte. Und das mit gutem Grund, wie er am Montag nochmals betonte: „Ein solcher Straßenringschluss bedeutet die optimale Entlastungswirkung für unsere Stadt. Untersuchungen zufolge wäre mit rund 9000 Kraftfahrzeugen weniger pro Tag auf den derzeit am stärksten belasteten Straßen zu rechnen“, so der OB. „Das wäre ein echter verkehrspolitischer Befreiungsschlag.“

Dem Wunsch der Bürgerinitiative, den sich abzeichnenden neuen Bürgerentscheid am Tag der Bundestagswahl – also am Sonntag, 24. September 2017– abzuhalten, schloss sich Putz ebenfalls an. „Damit wäre eine hohe Wahlbeteiligung garantiert, und nur so ist das Ergebnis auch wirklich repräsentativ. Daran muss eigentlich auch den Gegnern einer Westumfahrung gelegen sein.“ Der OB ist indes zuversichtlich, dass es diesmal „eine Mehrheit für diese Straße geben wird“. Zumal der Freistaat einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung leisten dürfte, wie Putz sagte. „Eine solche Westumfahrung hätte meines Erachtens zumindest den Charakter einer Staatsstraße und müsste deswegen mit hohen Fördermitteln bedacht werden.“

Von Vertretern aller beteiligten Gruppierungen einhellig gelobt wurde der partei- und fraktionsübergreifende Charakter des Bürgerbegehrens. Auch der Oberbürgermeister begrüßte diese Zusammenarbeit in der Sache und wies Kritik zurück, dass es sich bei der Initiative eigentlich um ein „Stadtratsbegehren“ handle. Davon könne keine Rede sein, sagte Putz und verwies auf das dicke Paket mit 4442 Unterschriften, das der beste Beweis für die breite Unterstützung durch die Bürgerschaft sei.


20.06.2017

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