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Hilfe

Verwarnungen (außer Straßenverkehr)

Eine Verwarnung ist eine Ahndung von geringfügigen Ordnungswidrigkeiten mit einem Verwarnungsgeld. Sie kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Die schriftliche Verwarnung ist fast immer mit einer Zahlungsaufforderung verbunden. Verwarnungen können bei allen Ordnungswidrigkeiten (Ruhestörungen, Müllablagerungen, Verstöße gegen das Gewerberecht usw.) erteilt werden, solange diese als geringfügig einzustufen sind. Ist keine Geringfügigkeit mehr gegeben, wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

Was muss ich sonst noch wissen?

Bei der schriftlichen Verwarnung gibt es zwei Möglichkeiten:

  • Die Zahlung per Überweisungsträger
  • Die Zahlung vor Ort bei der Stadtkasse

Lehnt der Betroffene eine Verwarnung ab oder zahlt er den Betrag nicht innerhalb der vorgeschriebenen Wochenfrist, wird über den Vorwurf der Ordnungswidrigkeit im Rahmen eines förmlichen Bußgeldverfahrens entschieden. Es wird dann in der Regel ein Bußgeldbescheid erlassen, der zusätzlich mit Gebühren und Auslagen verbunden ist. Mit der vollständigen und fristgerechten Zahlung des Verwarnungsgeldes ist die Verwarnung wirksam und das Verfahren abgeschlossen. Sie kann nachträglich nicht mehr unter den rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten durch die Verwaltungsbehörde oder die Gerichtsbarkeit überprüft werden.

Verfolgungsbehörde
Die Verfolgungsbehörden sind in entsprechenden Zuständigkeitsverordnungen der Bundesländer festgelegt (z. B. in Bayern die Verordnung über die Zuständigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht - ZuVOWiG). In der Regel sind die Gemeinden und Kreisverwaltungsbehörden für die Erteilung von Verwarnungen zuständig.

Kosten:
Verwarnungsgeld von 5,- bis 35,- Euro

Weitere Dienste

Öffnungszeiten

Montag bis Freitag
von 8.00 - 12.00 Uhr

Montag bis Donnerstag
von 14.00 - 16.00 Uhr

Ansprechpartner

Fachbereich öff. Ordnung / Ordnungsrecht

Christine Baier
Luitpoldstr. 29a, Zimmer 309
84034 Landshut
Tel.: 0871 - 88 13 24
Fax: 0871 - 88 17 86
E-Mail