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Hilfe

Untersagung der Gewerbeausübung

Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in Bezug auf dieses Gewerbe dartun.
Die Gewerbeuntersagung ist die weitest gehende Eingriffsmöglichkeit zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten.

Was muss ich sonst noch wissen?

Die Gewerbeausübung kann unterbunden werden durch

  • die Untersagung eines erlaubnisfreien Gewerbes
  • den Widerruf einer (Gewerbe-) Erlaubnis.

Unzuverlässig im gewerberechtlichen Sinn ist, wer – insgesamt betrachtet - nicht mehr die Gewähr dafür bietet, sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß auszuüben.
Beispiele:
Der Gewerbetreibende hat gewerberechtlich relevante Straftaten (z. B. Betrug, Untreue, Steuerhinterziehung, Konkursverschleppung) begangen.
Der Gewerbetreibende hat erhebliche Schulden beim Finanzamt oder einem Sozialversicherungsträger (Krankenkasse, Berufsgenossenschaft u. a.).
Der Gewerbetreibende ist völlig überschuldet und kommt seinen gesetzlichen und vertraglichen (Zahlungs-)Verpflichtungen nicht mehr nach.
Der Gewerbetreibende gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch mangelnde Lebensmittelhygiene.
Der Gewerbetreibende fördert die Prostitution oder den Drogenkonsum.

Verfahren:
Ein Verfahren wird eingeleitet, sobald ein begründeter Anfangsverdacht auf eine Unzuverlässigkeit besteht.

Folgen:
Gewerbeuntersagung:
Die Ausübung der in der behördlichen Verfügung genannten Gewerbetätigkeiten ist auf Dauer verboten. Die Untersagung kann sich dabei auf eine einzelne Gewerbetätigkeit, mehrere oder alle Gewerbetätigkeiten beziehen.
Erlaubniswiderruf:
All diejenigen Gewerbetätigkeiten, die von der Erlaubnis umfasst waren, dürfen nun nicht mehr ausgeübt werden.

Beide Maßnahmen werden im Gewerbezentralregister eingetragen und sind so für andere Behörden zugänglich.

Sollte sich ein Gewerbetreibender nicht an die getroffenen Verfügungen halten, sind folgende Sanktionen möglich:

  • Zwangsgelder bis zu 50.000 € verhängen
  • Betrieb zwangsweise schließen und versiegeln
  • Betriebsunterlagen und Betriebsmittel sicherstellen
  • Bußgeldverfahren einleiten
  • bei beharrlichen Verstößen Strafanzeige erstatten

Folgende Stellen erfahren von der getroffenen Maßnahme bzw. können sich darüber informieren:

  • Andere Gewerbebehörden
  • der Gewerbetreibende oder dessen Bevollmächtigter
  • Finanzbehörde
  • Gewerbezentralregister
  • Handwerkskammer
  • Industrie- und Handelskammer
  • Justizbehörden
  • Stadtkasse und Steueramt der Stadt Landshut
  • Polizei und Staatsanwaltschaft
  • Sozialversicherungsträger

Privatpersonen oder deren Rechtsvertreter können nur im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorschriften von den Maßnahmen Kenntnis erhalten.

Weitere Dienste

Öffnungszeiten

Montag bis Freitag
von 8.00 - 12.00 Uhr

Mittwoch
14.00 - 16.00 Uhr

Um evtl. längere Wartezeiten zu vermeiden, empfiehlt sich eine Terminvereinbarung.

Ansprechpartner

Fachbereich öff. Ordnung / Gewerbewesen

Martin Herzog
Luitpoldstr. 29a, Zimmer 305
84034 Landshut
Tel.: 0871 - 88 14 97
Fax: 0871 - 88 200 14 97
E-Mail