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Ordnungsrecht

Unter "öffentliche Ordnung" versteht man die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird. Die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und die Unterbindung und Beseitigung von Störungen ist Aufgabe der Sicherheitsbehörden. Rechtliche Grundlage bildet das Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG).

Sicherheitsbehörde sind in Bayern aufsteigend: die Gemeinden, das Landratsamt bzw. die kreisfreie Gemeinde, die Regierungen und das Staatsministerium des Innern. Die Sicherheitsbehörden haben zwei verschiedene Handlungsformen, um mit Hilfe des Ordnungsrechts die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten:

  • Einerseits können sie sicherheitsrechtliche Verfügungen und Anordnungen für den Einzelfall treffen. Hier werden die Sicherheitsbehörden nach pflichtgemäßem Ermessen tätig. Wer z.B. eine Ordnungswidrigkeit begeht, kann mit einer Geldbuße belegt werden. Eine Ordnungswidrigkeit ist rechtswidrige, vorwerfbare Handlung, die Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit Geldbuße zulässt.
  • Anderseits steht ihnen die Kompetenz zu, Satzungen bzw. Rechtsverordnungen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erlassen. Zur Regelung des Ordnungsrechts in der Stadt Landshut seien insbesondere genannt die Sicherheitsverordnung und die Sicherheitssatzung.

Neben der zuständigen Sicherheitsbehörde ist die Polizei zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung berufen. Wenn die Sicherheitsbehörde nicht oder nicht rechtzeitig einschreiten kann, ist die Polizei zuständig. Die Sicherheitsbehörde kann der Polizei Weisungen erteilen.

Downloads / Links

Sicherheitsverordnung

Sicherheitssatzung

Gesetz über Ordungswidrigkeiten (OWiG)

Weitere Dienste

Öffnungszeiten

Montag bis Freitag
von 8.00 - 12.00 Uhr

Montag bis Donnerstag
von 14.00 - 16.00 Uhr

Ansprechpartner

Fachbereich öff. Ordnung / Ordnungsrecht

Anna Wimmer
Luitpoldstr. 29a, Zimmer 309
84034 Landshut
Tel.: 0871 - 88 13 21
Fax: 0871 - 88 17 86
E-Mail
 

Fachbereich öff. Ordnung / Ordnungsrecht

Christine Baier
Luitpoldstr. 29a, Zimmer 309
84034 Landshut
Tel.: 0871 - 88 13 24
Fax: 0871 - 88 17 86
E-Mail