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Hilfe

Feiertagsgesetz

Nach dem Feiertagsgesetz sind an den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen, verboten, soweit andere Gesetze keine Ausnahme zulassen.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann im Einzelfall aus wichtigen Gründen eine Befreiung von einigen Verboten des Feiertagsgesetzes erteilt werden.

Was muss ich tun?

Der Antrag für eine Befreiung von den Verboten des Feiertagsgesetzes ist beim Amt für öffentliche Ordnung und Umwelt zu stellen.

Der Antrag für die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zur Erledigung unaufschiebbarer Arbeiten ist bei der Regierung von Niederbayern – Gewerbeaufsicht (Tel.: 0871 - 808-17 10) zu stellen.

Welche Fristen sind zu beachten?

Der Antrag ist mindestens 14 Tage vor dem entsprechenden Tag zu stellen.

Was muss ich bereit halten?

Die erforderlichen Unterlagen bei Beantragung einer Befreiung können fallbezogen unterschiedlich sein. Bitte setzen Sie sich mit dem Amt für öffentliche Ordnung und Umwelt in Vebindung.

Was muss ich sonst noch wissen?

Gesetzliche Feiertage in Landshut sind:

  • Neujahr
  • Heilige Drei Könige (Epiphanias)
  • Karfreitag
  • Ostermontag
  • der 1. Mai
  • Christi Himmelfahrt
  • Pfingstmontag
  • Fronleichnam
  • Mariä Himmelfahrt
  • der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit
  • Allerheiligen
  • Erster Weihnachtstag
  • Zweiter Weihnachtstag

Während der ortsüblichen Zeit des Hauptgottesdienstes (in der Regel zwischen 7.00 Uhr und 11.00 Uhr) sind auch noch folgende Aktivitäten verboten:

  • alle vermeidbaren Lärm erzeugenden Handlungen in der Nähe von Kirchen (Umkreis ca. 300m, z.B. auch An- und Abfahrtsverkehr einer Veranstaltung)
  • öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen
  • Treibjagden

Erlaubt sind während dieser Zeiten grundsätzlich Sportveranstaltung (außer am Karfreitag und Buß- und Bettag, s.u.) die herkömmlicherweise zu diesen Zeiten stattfinden und kulturelle bzw. wissenschaftliche Veranstaltungen soweit sie keinen Lärm verursachen.

Die Verbote gelten z.B. nicht für unaufschiebbare Arbeiten, die zur Befriedigung häuslicher und landwirtschaftlicher Bedürfnisse, zur Abwendung eines Schadens an Gesundheit und Eigentum, im Interesse öffentlicher Einrichtungen oder zur Verhütung oder Beseitigung eines Notstands erforderlich sind, sowie für leichtere Arbeiten in Gärten, die von den Besitzern oder ihrer Angehörigen vorgenommen werden. 

Neben den Feiertagen sind stille Tage festgelegt. An stillen Tagen sind öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen (z.B. Betrieb von Spielhallen, Diskotheken; Partys ...), die nicht dem ernsten Charakter dieser Tage entsprechen, verboten.

Sportveranstaltungen sind jedoch erlaubt, ausgenommen am Karfreitag und am Buß- und Bettag.

Als stille Tage sind folgende Tage gesetzlich festgelegt:

  • Aschermittwoch
  • Gründonnerstag
  • Karfreitag (Hinweis: Am Karfreitag ist jede Art von Musikdarbietungen in Räumen mit Schankbetrieb ausnahmslos verboten. Ferner sind Sportveranstaltungen verboten.)
  • Karsamstag
  • Allerheiligen
  • Volkstrauertag
  • Totensonntag
  • Buß- und Bettag (Hinweis: Am Buß- und Bettag sind auch Sportveranstaltungen verboten.)
  • Heiliger Abend (ab 14.00 Uhr).

Kosten

Für Befreiungen von den Verboten des Feiertagsgesetzes werden Gebühren zwischen 30 € und 125 € erhoben.

Weitere Dienste

Öffnungszeiten

Montag bis Freitag
von 8.00 - 12.00 Uhr

Mittwoch
14.00 - 16.00 Uhr

Um evtl. längere Wartezeiten zu vermeiden, empfiehlt sich eine Terminvereinbarung.

Ansprechpartner

Fachbereich öff. Ordnung / Gewerbewesen

Martin Herzog
Luitpoldstr. 29a, Zimmer 305
84034 Landshut
Tel.: 0871 - 88 14 97
Fax: 0871 - 88 200 14 97
E-Mail