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Hilfe

Bußgeldverfahren

Das Bußgeldverfahren ist ein Verfahren zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Eine Ordnungswidrigkeit ist nach deutschem Recht eine Gesetzesübertretung, d.h. eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, für die das Gesetz als Ahndung nur ein Bußgeld vorsieht. Die Vorgehensweise ist im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt.

Was muss ich sonst noch wissen?

Das Bußgeldverfahren gliedert sich grob in drei Abschnitte.

  • Im Vorverfahren, dem ersten Abschnitt, ermittelt die zuständige Behörde das Delikt und ahndet mit einem Bußgeldbescheid oder bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten mit einer Verwarnung.
  • Der zweite Abschnitt ist das Zwischenverfahren, in dem die zuständige Behörde über einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid selbständig entscheidet und gegebenenfalls den Vorgang dann über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht übergibt.
  • Das gerichtliche Verfahren ist schließlich der dritte Abschnitt. Hier entscheidet in erster Instanz das Amtsgericht und bei Rechtsbeschwerden das Oberlandesgericht. Diese drei Abschnitte sind weiter untergliedert.

Die Person, gegen die sich ein Bußgeldverfahren richtet, wird als Betroffener bezeichnet, gegen Kinder unter 14 Jahren sind Bußgeldverfahren unzulässig.

Anzeige einer Ordnungswidrigkeit:
Wenn Sie eine Ordnungswidrigkeit anzeigen wollen, verwenden Sie bitte unten stehendes Formular. Die Anzeige kann auch bei der Polizei erfolgen.

Welche Fristen sind zu beachten?

Die wichtigste Frist ist die Einspruchsfrist. Ab dem Tag, an dem ein Bußgeldbescheid zugestellt wurde, hat man 2 Wochen Zeit, dagegen Einspruch einzulegen. Dies ist nur dann sinnvoll, wenn man die Ordnungswidrigkeit nicht begangen hat oder mit der Bußgeldhöhe nicht einverstanden ist.

Was muss ich bereit halten?

Bei einer persönlichen Vorsprache im Amt ist es sinnvoll, einen Bundes-personalausweis oder Reisepass mitzubringen. Im Übrigen wird das Verfahren schriftlich abgewickelt.

Kosten

  1. Geldbuße, die sich nach dem jeweiligen Spezialgesetz bestimmt (ab 5.- €)
  2. Gebühr (5% der Geldbuße, mindestens jedoch 20.- €)
  3. Auslagen (Zustellungskosten und evtl. Sachverständigenkosten)

Weitere Dienste

Öffnungszeiten

Montag bis Freitag
von 8.00 - 12.00 Uhr

Montag bis Donnerstag
von 14.00 - 16.00 Uhr

Ansprechpartner

Fachbereich öff. Ordnung / Ordnungsrecht

Anna Wimmer
Luitpoldstr. 29a, Zimmer 309
84034 Landshut
Tel.: 0871 - 88 13 21
Fax: 0871 - 88 17 86
E-Mail
 

Fachbereich öff. Ordnung / Ordnungsrecht

Christine Baier
Luitpoldstr. 29a, Zimmer 309
84034 Landshut
Tel.: 0871 - 88 13 24
Fax: 0871 - 88 17 86
E-Mail