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Erschließungsbeitragsrecht

Was ist ein Erschließungsbeitrag?

Ein Grundstück darf nur bebaut werden, wenn es von öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen aus erreichbar ist. Oft sind zur Erschließung eines Grundstücks noch weitere Anlagen erforderlich, z.B. Grünanlagen, Wohnwege, Immissionsschutzanlagen.
(-> beitragsfähige Anlagen, § 127 Abs. 2 BauGB)
Es ist Aufgabe der Stadt, diese Erschließungsanlagen herzustellen. Sie erhebt hierfür einen Erschließungsbeitrag.
-> Erstmalige Herstellung entsprechend der Straßennormen (Merkmale hierfür in § 7 EBS)

Wann wird der Erschließungsbeitrag erhoben?

Erschließungsbeiträge müssen spätestens innerhalb von 4 Jahren, nachdem die Beitragspflicht für eine Erschließungsanlage entstanden ist., erhoben werden.
Die Beitragspflicht entsteht, wenn ein Grundstück durch eine Erschließungsanlage erschlossen (§ 131 BauGB) und bebaubar (§ 133 BauGB) ist und die Erschließungsanlage endgültig hergestellt wurde.

Die Merkmale der endgültigen Herstellung sind in § 7 EBS geregelt. Es kann durchaus vorkommen, dass sich die endgültige Herstellung einer Straße über Jahre oder Jahrzehnte erstreckt. Aus diesem Grund können z.B. auch dann noch Erschließungsbeiträge für Straßen erhoben werden, wenn sie über einen langen Zeitraum nur als vorübergehendes Provisorium angelegt waren.

Welcher Aufwand wird umgelegt?

Der entstandene Aufwand darf nur insoweit berücksichtigt werden, als er zur endgültigen Herstellung der Straße erforderlich war. Der Stadt steht allerdings ein Ermessensspielraum zu, was sie im Einzelfall für erforderlich halten kann.
Vom beitragsfähigen Aufwand (§ 3 EBS) werden 90 % auf die erschlossenen Grundstücke umgelegt. (§ 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB, § 4 EBS)

Der Aufwand wird nach tatsächlichen Kosten ermittelt. (§ 3 Abs. 1 EBS)

Der beitragsfähige Aufwand errechnet sich aus den beitragsfähigen Breiten für die einzelnen Teilanlagen - Staffelung nach der Höhe der Geschossflächenzahlen (GFZ) (§ 2 Abs. 1 EBS)

Auf welche Grundstücke wird der Aufwand umgelegt?

Auf alle Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt oder zulässig ist. D.h. auf alle Grundstücke, die einen Erschließungsvorteil durch die Straße haben. Das können sowohl Grundstücke sein, die unmittelbar an die Straße grenzen, als auch Grundstücke, die durch andere Grundstücke von der Straße getrennt werden (sog. Hinterliegergrundstücke).

-> Zugang oder (bei Gewerbe) Zufahrt

Grundstücke im Außenbereich sind nicht beitragspflichtig

Was ist ein Grundstück?

Das im Grundbuch unter einer lfd. Nr. geführte Buchgrundstück, soweit es selbständig baulich nutzbar ist. Im Ausnahmefall können mehrere Buchgrundstücke zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefasst werden, wenn sie nur zusammen baulich nutzbar sind.

Wie wird der Aufwand verteilt?

Bei nach Art und Maß zulässiger gleicher baulicher und sonstiger Nutzung ist der umlagefähige Erschließungsaufwand auf die Grundstücke des Abrechnungsgebietes (§ 4 Abs. 2 EBS) nach den Grundstücksflächen zu verteilen.
Falls im Abrechnungsgebiet (§ 4 Abs. 2 EBS) nach Art und Maß keine einheitliche Nutzung stattfindet bzw. zulässig ist, wird der umlagefähige Erschließungsaufwand nach der Grundstücksfläche vervielfacht mit einem Nutzungsfaktor verteilt. (§ 5 Abs. 1 EBS). Als Nutzungsfaktor wird für das erste Vollgeschoss (Art. 83 Abs. 7 Bayerische Bauordnung [BayBO] iVm Art. 2 Abs. 5 BayBO in der bis 31.12.2007 geltenden Fassung) 1,0 und für jedes weitere Vollgeschoss 0,25 angesetzt (§ 5 Abs. 2 EBS).

Grundstücke, die überwiegend gewerblich oder industriell genutzt werden (können), erhalten einen Zuschlag (x 1,5) auf die Nutzungsfaktoren (§ 5 Abs. 10 EBS).

Mehrfach erschlossene Grundstücke erhalten eine Ermäßigung von 2/3 (§ 5 Abs. 11 EBS).

Die Intensität der baulichen Ausnutzbarkeit eines Grundstücks wird damit bei der Höhe des Erschließungsbeitrags entsprechend berücksichtigt.
 
Grundgedanke der Beitragsgerechtigkeit: Die Ermäßigung (auch das Nichtheranziehen) des Einen führt zu höherer Belastung der Übrigen, die höhere Belastung eines Einzelnen führt zur Entlastung der Anderen.

Wer muss den Erschließungsbeitrag zahlen?

Den Erschließungsbeitrag muss zahlen, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer(in) oder Erbbauberechtigte(r) eines Grundstückes ist. Wohnungs- und Teileigentümer müssen nur in Höhe ihres Miteigentumsanteils am Grundstück zahlen.

Wie oft wird der Erschließungsbeitrag erhoben?

Der Erschließungsbeitrag wird für jede Erschließungsanlage nur einmal erhoben. Wird ein Grundstück durch mehrere Erschließungsanlagen erschlossen, unterliegt es für jede dieser Anlagen der Beitragspflicht. Ein Eckgrundstück, das z.B. von zwei Straßen erschlossen wird oder ein Grundstück, das von einer Straße und einer Grünanlage erschlossen wird, wird für jede dieser Anlagen zu einem Erschließungsbeitrag herangezogen. Es erhält dann aber i.d.R. eine Ermäßigung (§ 5 Abs. 11 EBS).

Wann muss der Erschließungsbeitrag gezahlt werden?

Innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe des Beitragsbescheides.

Welche Rechtsbehelfe gegen einen Beitragsbescheid gibt es?

Gegen den Beitragsbescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt oder unmittelbar Klage erhoben werden. Die beiden Rechtsbehelfe heben jedoch die Zahlungsverpflichtung innerhalb der Monatsfrist nicht auf. Ist Widerspruch oder Klage erhoben worden, kann bei der Stadt Landshut Aussetzung der Vollziehung beantragt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht ist letzte Instanz im Klageverfahren. Aufgrund des Art. 5 a KAG (Grünanlagen) ist auch hier der BayVGH als letzte Instanz im Klageverfahren zu sehen.
Das BVerwG behält sich vor, Fälle von grundsätzlicher überregionaler Bedeutung zu entscheiden.

Gibt es Billigkeitsregelungen?

Es gibt sachliche (z.B. ein kommunaler Kindergarten wird durch einen privaten oder kirchlichen Kindergarten ersetzt) und persönliche Gründe für eine Billigkeitsregelung. Über diese entscheidet das Amt für Finanzen und Wirtschaft – Sachgebiet Anliegerleistungen und Straßenrecht.

Welche Kosten gehören nicht zum Erschließungsaufwand?

Überbreiten
Unterhalt
Wiederherstellung
Provisorien

Ausbau von Straßen, die bereits nach früher geltenden Normen ordnungsgemäß hergestellt waren (z.B. eingemeindete Straßen; Straße bereits vor BBauG in allen Positionen hergestellt - Beleuchtung nicht mehr beitragsfähig)

§ 128 Abs. 3 BauGB:
Brücken, Tunnels, Unterführungen (inkl. Rampen); Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von klassifizierten Straßen

Gibt es Unterschiede zwischen den Projektkosten und den beitragsfähigen Kosten?

Teilweise gibt es große Unterschiede, da jede Erschließungsanlage andere Wesensmerkmale aufweist.
z.B. Untergrundbeschaffenheit,
Überbreiten, etc.

Was ist die Rechtsgrundlage?

§ 127 Abs. 1 BauGB
(Landesrecht gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG)
§§ 128 ff. BauGB i.V.m. Erschließungsbeitragssatzung
Art. 5 a KAG

Straßenausbaubeitragsrecht

Was ist ein Straßenausbaubeitrag?

Werden Ortsstraßen, beschränkt öffentliche Wege oder in der Baulast stehende Teileinrichtungen von Ortsdurchfahrten von der Stadt erneuert, weil sie abgenutzt sind oder führt die Stadt an den Anlagen Maßnahmen durch, die eine Verbesserung (z. B. der Verkehrssicherheit) bewirken, so erhebt die Stadt hierfür einen Straßenausbaubeitrag.
-> Wiederherstellung, Erneuerung oder Verbesserung von bereits früher erstmalig hergestellten Straßen (beitragsfähige Anlagen, Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG)

Wann wird der Straßenausbaubeitrag erhoben?

Innerhalb von 4 Jahren nachdem die Beitragspflicht für eine Maßnahme oder Teilmaßnahme entstanden ist.
Das geschieht grundsätzlich mit dem Abschluss der Baumaßnahme bzw. in den Fällen der Kostenspaltung mit dem Abschluss der Teilmaßnahme. (§ 3 SABS)
Voraussetzung ist die tatsächliche und rechtliche Beendigung der Baumaßnahme, und dass der Gesamtaufwand feststellbar ist.

Welcher Aufwand wird umgelegt?

Der entstandene Aufwand darf nur insoweit berücksichtigt werden, als er zur Durchführung der Maßnahme erforderlich war. Der Stadt steht allerdings ein Ermessensspielraum zu, was sie im Einzelfall für erforderlich halten kann.
Der Aufwand wird nach tatsächlichen Kosten ermittelt (§ 6 SABS), es ist vom Gesetzgeber nicht erlaubt, Einheitssätze zu bilden. Der Aufwand wird in Höhe der in § 7 SABS festgelegten Anteile auf die erschlossenen Grundstücke umgelegt. Die Höhe der Anteile hängt ab von dem Straßencharakter und ist für die einzelnen straßenbaulichen Teileinrichtungen (z.B. Fahrbahn, Gehwege) jeweils unterschiedlich festgesetzt.
(-> Eigenbeteiligung der Stadt je nach Vorteil der Allgemeinheit zwischen 20% bis 70 %, Art. 5 Abs. 3 KAG, § 7 SABS)
Der beitragsfähige Aufwand errechnet sich aus den beitragsfähigen Breiten für die einzelnen Teilanlagen, - Staffelung nach der Höhe der Geschossflächenzahlen (GFZ), je nach ausgewiesenem Baugebiet. (§ 5 Abs. 1 SABS)

Auf welche Grundstücke wird der Aufwand umgelegt?

Der Aufwand wird nur auf die Grundstücke umgelegt, denen die Ausbaumaßnahme einen besonderen Vorteil durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage vermittelt. Das können sowohl Grundstücke sein, die unmittelbar an die Straße angrenzen, als auch Grundstücke, die durch andere Grundstücke von der Straße getrennt werden (Hinterliegergrundstücke).
Beitragspflichtig sind alle bebauten, bebaubaren, gewerblich oder sonstig genutzten Grundstücke. (§ 2 SABS)
-> Zugang oder (bei Gewerbe) Zufahrt
Bebaute Grundstücke im Außenbereich sind beitragspflichtig. Grundstücke im Außenbereich, die nicht baulich oder gewerblich, sondern nur land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden dürfen, werden mit 5 v.H. der Grundstücksfläche in die Verteilung miteinbezogen  (§ 8 Abs. 5 SABS).

Was ist ein Grundstück?

Grundstück im Sinne des Straßenausbaubeitragsrechts ist jeder Grundstücksteil, der wirtschaftlich selbständig genutzt werden kann. Das kann das grundbuchliche Buchgrundstück sein, das können mehrere Buchgrundstücke sein, aber auch nur Teile eines Buchgrundstückes. Die Beurteilung hängt vom Einzelfall ab.

Wie wird der Aufwand verteilt?

Bei zulässiger gleicher baulicher und sonstiger Nutzung ist der nach §§ 5 bis 7 ABS ermittelte Anteil der Beitragspflichtigen am Aufwand auf die Grundstücke des Abrechnungsgebietes ( § 2 ABS) nach den Grundstücksflächen zu verteilen (§ 8 Abs. 1 ABS). Falls im Abrechnungsgebiet nach Art und Maß keine einheitliche Nutzung stattfindet bzw. zulässig ist, wird der nach § 6 ABS ermittelte Aufwand nach der Grundstücksfläche vervielfacht mit einem Nutzungsfaktor verteilt. Als Nutzungsfaktor wird für das erste Vollgeschoss (Art. 83 Abs. 7 Bayerische Bauordnung [BayBO] iVm Art. 2 Abs. 5 BayBO in der bis 31.12.2007 geltenden Fassung) 1,0 und für jedes weitere Vollgeschoss 0,25 angesetzt (§ 8 Abs. 2 ABS).
Grundstücke, die überwiegend gewerblich oder industriell genutzt werden (können), erhalten einen Zuschlag (x 1,5) auf die Nutzungsfaktoren.(§ 8 Abs. 11 SABS)
Mehrfach erschlossene Grundstücke erhalten eine Ermäßigung von 2/3 (§ 8 Abs. 13 SABS).
Die Intensität der baulichen Ausnutzbarkeit eines Grundstücks wird damit bei der Höhe des Erschließungsbeitrags entsprechend berücksichtigt.

Grundgedanke der Beitragsgerechtigkeit: Die Ermäßigung (auch das Nichtheranziehen) des Einen führt zu höherer Belastung der Übrigen, die höhere Belastung eines Einzelnen führt zur Entlastung der Anderen.

Wer muss den Straßenausbaubeitrag zahlen?

Den Straßenausbaubeitrag muss zahlen, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist.
Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.
Wohnungs- und Teileigentümer müssen nur in Höhe ihres Miteigentumsanteils am Grundstück zahlen (§ 4 SABS).

Wie oft wird der Straßenausbaubeitrag erhoben?

Für eine Straße kann mehrfach ein Straßenausbaubeitrag anfallen, da Straßen im Laufe ihrer Nutzungszeit wiederholt erneuert oder verbessert werden müssen. Der Straßenausbaubeitrag wird allerdings für die einzelne beitragsfähige Maßnahme nur einmal erhoben. Wird ein Grundstück durch mehrere Straßen erschlossen, unterliegt es für jede Maßnahme, die in diesen Straßen durchgeführt wird, der Beitragspflicht. Es erhält dann aber i.d.R. eine Ermäßigung (§ 8 Abs. 13 SABS).

Wann muss der Straßenausbaubeitrag gezahlt werden?

Innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe des Beitragsbescheides.

Welche Rechtsbehelfe gegen einen Beitragsbescheid gibt es?

Gegen den Beitragsbescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt oder unmittelbar Klage erhoben werden. Die beiden Rechtsbehelfe heben jedoch die Zahlungsverpflichtung innerhalb der Monatsfrist nicht auf. Ist Widerspruch oder Klage erhoben worden, kann bei der Stadt Landshut Aussetzung der Vollziehung beantragt werden.
Der BayVGH ist letzte Instanz im Klageverfahren.
Das BVerwG behält sich vor, Fälle von grundsätzlicher überregionaler Bedeutung zu entscheiden.

Gibt es Billigkeitsregelungen?

Es gibt persönliche, jedoch keine sachlichen Gründe für Billigkeitsregelungen (siehe nebenan). Den Straßenausbaubeitrag muss auch der Kindergarten zahlen.

Welche Kosten gehören nicht zum Straßenausbaubeitragsaufwand?

punktuelle Maßnahmen
Unterhalt (§ 5 Abs. 7 SABS)
Instandsetzung (§ 5 Abs. 7 SABS)
erstmalige Herstellung
Provisorien

Wären straßenausbaubeitragsfähig, wenn sie die zusätzlichen Voraussetzungen für eine Erneuerung bzw. Verbesserung erfüllen, da ordnungsgemäß hergestellt.

Beitragsfähig wären die Überbreiten der Fahrbahn, sofern sie Bestandteil der Ortsdurchfahrt von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen ist  § 5 Abs. 1 Nrn. 2.1 SABS.

Gibt es Unterschiede zwischen den Projektkosten und den beitragsfähigen Kosten?

Teilweise gibt es große Unterschiede, da jede Erschließungsanlage andere Wesensmerkmale aufweist.
Unterschiede je nach Straßenkategorie und den entsprechenden Prozentsätzen
Beitragsfähigkeit aller Teileinrichtungen muss nicht immer gegeben sein.

Was ist die Rechtsgrundlage?

Art. 2 und 5 KAG (Landesrecht)
Art. 5 KAG i.V.m. SABS

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