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Informationen zu Bürgerversammlungen

  • Bürgerversammlungen nach Art. 18 der Bayerischen Gemeindeordnung werden vom Oberbürgermeister einberufen.
  • Der Oberbürgermeister oder ein von ihm berufener Vertreter leitet die Versammlung.
  • Der Oberbürgermeister erstellt zunächst die Tagesordnung; die Bürgerversammlung kann Ergänzungen beschließen.
  • Eine Bürgerversammlung ist ferner einzuberufen, wenn dies von mindestens 2,5 % der Gemeindebürger unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragt wird.
  • Bürgerversammlungen können sowohl für einzelne wie auch für mehrere Stadtteile gemeinsam einberufen werden.
  • Teilnehmen an der Versammlung dürfen alle Einwohner der betroffenen Stadtteile.
  • Rederecht haben nur die Bürger der betroffenen Stadtteile, die das Recht haben, an Kommunalwahlen teilzunehmen (= Gemeindebürger).
  • Auf Antrag kann die Bürgerversammlung mit Mehrheitsbeschluss auch Ortsfremden das Rederecht erteilen.
  • Auf Bürgerversammlungen sollen nur Angelegenheiten diskutiert werden, die für die Bewohner der betroffenen Stadtteile von allgemeinem Interesse sind.
  • Die Bürgerversammlung kann in offener Abstimmung Empfehlungen (= Vorschläge) an den Stadtrat beschließen. Eine Empfehlung ist innerhalb von drei Monaten vom Stadtrat zu behandeln.

Bürgerversammlungen

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Einträge von 25.02.18 bis 25.02.19:
Beginn/Ende Veranstaltung Veranstaltungsort Bild
Di, 20.03.18 18:00
Di, 20.03.18 20:30
Bürgerversammlung - Stadtteil Berg Grundschule Berg
Mi, 13.06.18 18:00
Mi, 13.06.18 20:30
Bürgerversammlung - Stadtteile Altstadt und Nikola Stadtsäle Bernlochner
Mo, 16.07.18 18:00
Mo, 16.07.18 20:30
Bürgerversammlung - Stadtteil Achdorf Grundschule Karl-Heiß
Do, 25.10.18 18:00
Do, 25.10.18 20:30
Bürgerversammlung - Stadtteile Münchnerau und West Feuerwehrgerätehaus in der Münchnerau
Di, 27.11.18 18:00
Di, 27.11.18 20:30
Bürgerversammlung - Stadtteile Wolfgang und Industriegebiet Haus St. Wolfgang
Mi, 12.12.18 18:00
Mi, 12.12.18 20:30
Bürgerversammlung - Stadtteile Frauenberg, Schönbrunn, Peter und Paul liveBOX

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