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Informationen zu Bürgerversammlungen

  • Bürgerversammlungen nach Art. 18 der Bayerischen Gemeindeordnung werden vom Oberbürgermeister einberufen.
  • Der Oberbürgermeister oder ein von ihm berufener Vertreter leitet die Versammlung.
  • Der Oberbürgermeister erstellt zunächst die Tagesordnung; die Bürgerversammlung kann Ergänzungen beschließen.
  • Eine Bürgerversammlung ist ferner einzuberufen, wenn dies von mindestens 2,5 % der Gemeindebürger unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragt wird.
  • Bürgerversammlungen können sowohl für einzelne wie auch für mehrere Stadtteile gemeinsam einberufen werden.
  • Teilnehmen an der Versammlung dürfen alle Einwohner der betroffenen Stadtteile.
  • Rederecht haben nur die Bürger der betroffenen Stadtteile, die das Recht haben, an Kommunalwahlen teilzunehmen (= Gemeindebürger).
  • Auf Antrag kann die Bürgerversammlung mit Mehrheitsbeschluss auch Ortsfremden das Rederecht erteilen.
  • Auf Bürgerversammlungen sollen nur Angelegenheiten diskutiert werden, die für die Bewohner der betroffenen Stadtteile von allgemeinem Interesse sind.
  • Die Bürgerversammlung kann in offener Abstimmung Empfehlungen (= Vorschläge) an den Stadtrat beschließen. Eine Empfehlung ist innerhalb von drei Monaten vom Stadtrat zu behandeln.

Bürgerversammlungen

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Einträge von 28.05.17 bis 28.05.18:
Beginn/Ende Veranstaltung Veranstaltungsort Bild
Di, 04.07.17 18:00
Di, 04.07.17 21:00
Bürgerversammlung - Stadtteil Berg Grundschule Berg
Do, 06.07.17 18:00
Do, 06.07.17 21:00
Bürgerversammlung - Stadtteil Achdorf Grundschule Karl-Heiß
Di, 11.07.17 18:00
Di, 11.07.17 21:00
Bürgerversammlung - Stadtteile Altstadt und Nikola Stadtsäle Bernlochner

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