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Bürgerbegehren und Ratsbegehren

Bürgerbegehren:

  • bei einem Bürgerbegehren muss eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung und eine Begründung bei der Gemeinde eingereicht werden
  • es sind bis zu drei Personen zu benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten
  • das Bürgerbegehren muss in Gemeinden mit bis zu 100.000 Einwohnern (in Landshut derzeit 55.353 Stimmberechtigte) von 6 % der Gemeindebürger (=Bürger, die das Recht haben, an Kommunalwahlen teilzunehmen) unterschrieben sein. In Landshut: 3.321.
  • über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Einreichung des Bürgerbegehrens

Ratsbegehren:

  • der Gemeinderat kann beschließen, dass über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet

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