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Allg. Informationen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden

Bürgerentscheide nach Art. 18 a der Bayerischen Gemeindeordnung werden entweder durch Bürgerbegehren oder Ratsbegehren herbeigeführt

Bürgerentscheide:

  • Bürgerentscheide sind an einem Sonntag innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durchzuführen
  • diese Frist kann der Stadtrat im Einvernehmen mit den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens um höchstens drei Monate verlängern
  • stimmberechtigt ist jeder Gemeindebürger (=Bürger, die das Recht haben, an Kommunalwahlen teilzunehmen)
  • die gestellte Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden mit über 50.000 Einwohnern (in Landshut derzeit 54.475) mindestens 15 % der Stimmberechtigten beträgt. In Landshut: 8.171.
  • bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet
  • finden an einem Tag mehrere Bürgerentscheide zum gleichen Thema statt, hat der Stadtrat eine Stichfrage für den Fall zu beschließen, dass die gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise beantwortet werden
  • Bürgerentscheide haben die Wirkung von Beschlüssen des Gemeinderates und gelten für ein Jahr

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