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Allgemeine Informationen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden

Bürgerentscheide nach Art. 18 a der Bayerischen Gemeindeordnung werden entweder durch Bürgerbegehren oder Ratsbegehren herbeigeführt

Bürgerentscheide:

  • Bürgerentscheide sind an einem Sonntag innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durchzuführen
  • diese Frist kann der Stadtrat im Einvernehmen mit den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens um höchstens drei Monate verlängern
  • stimmberechtigt ist jeder Gemeindebürger (=Bürger, die das Recht haben, an Kommunalwahlen teilzunehmen)
  • die gestellte Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden mit über 50.000 Einwohnern (in Landshut derzeit 50.444) mindestens 15 % der Stimmberechtigten beträgt. In Landshut: 7.566.
  • bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet
  • finden an einem Tag mehrere Bürgerentscheide zum gleichen Thema statt, hat der Stadtrat eine Stichfrage für den Fall zu beschließen, dass die gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise beantwortet werden
  • Bürgerentscheide haben die Wirkung von Beschlüssen des Gemeinderates und gelten für ein Jahr

Bisherige Informationen zum Burgaufzug und zur Westtangente

Im Folgenden erhalten Sie sämtliche Informationen über die bereits durchgeführten Bürgerentscheide der Stadt Landshut

Burgaufzug

Ausstellung zu den Bürgerentscheiden

Ausstellung zu den Bürgerentscheiden: Westtangente und Burgaufzug
Um alle bislang zur Verfügung stehenden Informationen zu den beiden am 14. Oktober von Bürgern zu entscheidenden Themen einer möglichst breiten...[mehr...]

Bürgerentscheid_Logo

Bürgerbegehren und Ratsbegehren am 14. Oktober (20.07.2012)
In der heutigen (20. Juli) öffentlichen Plenumssitzung wurde neben vielen anderen Tagesordnungspunkten auch über beide folgende öffentlichkeitsrelevante Punkte (mehr...)

Download der Potentialanalyse

Hier können Sie die Touristische Potentialanalyse des Burgaufzuges herunterladen

Burg Trausnitz

Burgaufzug: Ausstellung verlängert (07.05.2012)
Wer noch nicht die Möglichkeit hatte, sich die Ausstellung zum Burgaufzug anzusehen, hat jetzt noch die Gelegenheit. Die Stadt präsentiert noch bis Sonntag, 13. Mai, in der Großen Rathausgalerie die Ergebnisse der (mehr...)

Burg Trausnitz

Burgaufzug: Podiumsdiskussion mit hochrangigen Gästen
Noch bis Sonntag, 6. Mai, präsentiert die Stadt Landshut im Rahmen einer Ausstellung in der Großen Rathausgalerie die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu einem Aufzug auf die Burg Trausnitz (mehr...)

Burg Trausnitz

Info-Ausstellung zum Burgaufzug
Die Stadt Landshut wird ab Samstag, 28. April, bis Sonntag, 6. Mai, im Rahmen einer Ausstellung in der Großen Rathausgalerie die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu einem Aufzug auf die Burg (mehr...)

Alter Plenarsaal

Licht, Leitungen und Lift zur Burg Trausnitz – City-Marketing-Runde im Rathaus (20.04.2012)
Konstruktiv sind die Gespräche bei der turnusmäßigen City-Marketing-Runde verlaufen, zu der Oberbürgermeister Hans Rampf am Dienstag die Vertreter der (mehr...)

Burg Trausnitz

Burgaufzug: Burg-Hausherrin aufgeschlossen (07.02.2012)
Sowohl die Staatliche Schlösser- und Seenverwaltung als auch das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege stehen dem geplanten Burgaufzug als Aufstiegshilfe zur Burg Trausnitz positiv gegenüber (mehr...)

Westtangente

Ausstellung zu den Bürgerentscheiden

Ausstellung zu den Bürgerentscheiden: Westtangente und Burgaufzug
Um alle bislang zur Verfügung stehenden Informationen zu den beiden am 14. Oktober von Bürgern zu entscheidenden Themen einer möglichst breiten...[mehr...]

Bürgerentscheid_Logo

Bürgerbegehren und Ratsbegehren am 14. Oktober (20.07.2012)
In der heutigen (20. Juli) öffentlichen Plenumssitzung wurde neben vielen anderen Tagesordnungspunkten auch über beide folgende öffentlichkeitsrelevante Punkte (mehr...)

Übergabe Unterschriften

Zweifel an Zulässigkeit – Unterschriftenübergabe contra Westtangente (31.01.2012)
Am Montag, 23. Januar, wurden im Rathaus 3356 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die Westanbindung von den Initiatoren an  (mehr...)

Übergabe Unterschriften

Unterschriftenliste für Bürgerbegehren gegen "Westtangente" (23.01.2012)
Einen Ordner mit 3350 Unterschriften von Landshuter Bürgern für ein Bürgerbegehren zum Thema "Westtangente" hat die Bürgerinitiative "Pro Lebensraum Landshut  (mehr...)

Bild zur Westtangente

Beschlüsse in Sachen Westtangente (29.07.2011)
In der Plenarsitzung vom 29. Juli 2011 wurden nachfolgende Beschlüsse in Sachen Westangente(n) in Landshut gefasst: (mehr...)

Bild Westtangente

Bürger-Treffpunkt zur Westtangente (15.06.2011)
Der nächste Bürger-Treffpunkt mit Oberbürgermeister Hans Rampf zum aktuellen Thema „Westanbindung“ findet am Dienstag, 28. Juni, um 18 Uhr, statt. Auf vielfachen (mehr...)

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