Stadt Landshut
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Förderung der Wohlfahrtspflege – Grundsatz

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz).
Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes ist eine wesentliche gesellschaftspolitische Grundwerteentscheidung. Es hat die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit als Voraussetzung für die Würde des Menschen und seine rechtsstaatliche Freiheit zum Ziel: Der Staat hat dem Einzelnen Hilfe sowie einen sozialen Ausgleich für benachteiligte Gruppen und Einzelpersonen zu gewähren. Es ist zudem Grundlage für die verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen.
An der Verwirklichung einer gerechten Sozialordnung sind alle gesellschaftlichen Kräfte beteiligt. Dazu gehört auch die Freie Wohlfahrtspflege; sie ist eine der tragenden Säulen im Sozialstaat. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Trägern öffentlicher und freier Wohlfahrtspflege ist durch das Sozialgesetzbuch und weitergehende gesetzliche Regelungen für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und der Sozialhilfe geregelt. Ziel ist die wirksame Ergänzung der jeweiligen Tätigkeiten zum Wohle des Hilfesuchenden.
Grundlage dieser Zusammenarbeit, soweit sie durch öffentliche und freie Träger erbracht wird, ist das Subsidiaritätsprinzip. Es bedeutet vereinfacht: Was der Einzelne, die Familie oder Gruppen und Körperschaften aus eigener Kraft tun können, darf weder von einer übergeordneten Instanz noch vom Staat an sich gezogen werden. Es soll sichergestellt werden, dass Kompetenz und Verantwortung des jeweiligen Lebenskreises anerkannt und genutzt werden. Das schließt allerdings die staatliche Pflicht mit ein, die kleineren Einheiten falls nötig so zu stärken, dass sie entsprechend tätig werden können. Die im Subsidiaritätsprinzip zum Ausdruck kommende Anerkennung sozialer Initiativen ermöglicht dem hilfebedürftigen Bürger ein Wahlrecht. Dieses hat seine Wurzeln in den Verfassungsrechten: Achtung der Würde des Menschen, Freiheit der Person und ihrer Entfaltung, Freiheit des Bekenntnisses.

Finanzierung der Wohlfahrtspflege

Die Leistungen der Freien Wohlfahrtspflege müssen finanziert werden. Es existieren unterschiedlichste Finanzierungsarten und Kostenträger für die diversen Leistungen.

Die Finanzierungsquellen lassen sich grob einteilen in:

  • Leistungsentgelte, wie Beiträge und Pflegesätze;
  • öffentliche Zuwendungen bzw. staatliche Zuschüsse;
  • Eigenleistungen der Freien Wohlfahrtspflege.

Zuwendung, Zuwendungszweck und Rechtsgrundlage

Die Stadt Landshut als örtlicher Träger der Sozialhilfe gewährt auf Antrag unter Einbeziehung des Sozialausschusses der Stadt Landshut Zuwendungen zur Förderung der freien Wohlfahrtspflege auf der Grundlage der Vorschriften nach dem SGB.
Ziel der Zuwendungen ist es, die in der Stadt Landshut agierenden Wohlfahrtsverbände in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen und zur Deckung der dabei entstehenden Kosten beizutragen.
Ein Anspruch der jeweiligen Antragsteller auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Stadt Landshut entscheidet vielmehr auf Basis ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Eine Förderung setzt voraus, dass ein entsprechender Bedarf besteht. Der Zuwendungsempfänger hat eine sachgerechte, zweckentsprechende und wirtschaftliche Mittelverwendung zu gewährleisten und muss in der Lage sein, die bestimmungsmäßige Mittelverwendung nachzuweisen.

Weitere Dienste

Sachbearbeitung

Christina Rofner
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Tel.: 0871 - 88 16 56
Fax: 0871 - 88 16 41
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Öffnungszeiten

Wegen der Abweichung von den im Sozialamt üblichen Öffnungszeiten empfiehlt es sich, bei persönlichen Vorsprachen einen Termin unter den oben angegebenen Kontaktdaten zu vereinbaren.