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Neues aus Landshut

Haushaltsausschuss trifft keine Entscheidung zu Etatplan 2019

Der Haushaltsausschuss des Stadtrats hat seine Beratungen über den Etat 2019 auch im zweiten Anlauf ergebnislos beendet. Nach fünfstündiger Sitzung gab es am heutigen Mittwoch – wie schon bei einer ersten Sitzung im November 2018 – erneut keine Mehrheit für den von der Kämmerei und Finanzreferent Rupert Aigner erstellten, ausgeglichenen Etatplan. Dieser hatte ein Gesamtvolumen von rund 331,38 Millionen Euro, wobei auf den Verwaltungshaushalt 249,68 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt 81,70 Millionen Euro entfallen sollten.

 

Um den Haushalt und die darin enthaltenen Rekordinvestitionen decken zu können, waren nicht zuletzt Einnahmen aus Grundstücksverkäufen vorgesehen – darunter etwa 3,5 Millionen Euro für die Veräußerung der ehemaligen Martinsschule. Dieses Vorhaben aber lehnten die Mitglieder des Haushaltsausschusses ebenso ab wie die alternativ vorgeschlagene Erhöhung der Grund- und/oder Gewerbesteuer. Auch für Sparvorschläge wie die Verschiebung der nächsten Bauabschnitte des neuen Stadtmuseums im früheren Franziskanerkloster auf die Jahre 2023 und später oder die von OB Alexander Putz vorgelegte Kompromisslösung in Form des Verkaufs eines weiteren Grundstücks am Bahnhofsareal fanden sich keine Mehrheiten. Die Folge: Eine Einigung auf einen ausgeglichenen und damit genehmigungsfähigen Haushalt war nicht möglich. Der Ausschuss verzichtete deswegen auf eine Beschlussempfehlung für das Plenum, das am 15. März endgültig über den Etatentwurf entscheiden muss. Bis dahin wollen die Fraktionen intern und über die Parteigrenzen hinweg über das weitere Vorgehen beraten.

Bereits direkt im Anschluss an den Haushaltsausschuss luden CSU und JL/BfL Oberbürgermeister Alexander Putz zu ihrer nächsten Fraktionssitzung am kommenden Montagabend ein. Der Rathauschef sagte sein Kommen zu. Auch mit den anderen Fraktionen seien jederzeit Gespräche möglich, betonte Putz. „Es geht nun darum, in dieser schwierigen Situation gemeinsam eine Lösung zu finden. Obwohl wir in manchen Punkten unterschiedlicher Ansicht sind, eint uns doch das Ziel, dass die Stadt Landshut wirtschaftlich handlungsfähig bleiben muss.“ Dafür sei die Verabschiedung eines ausgeglichenen und damit genehmigungsfähigen Haushalts die Grundvoraussetzung. „Dieser Verantwortung müssen wir nun gerecht werden. Denn angesichts des enormen Investitionsbedarfs insbesondere in den Bereichen Bildung und Schule, Kinderbetreuung, Wohnen und Verkehr können wir uns keine weiteren Verzögerungen mehr leisten“, mahnte Putz: „Jeder muss im Interesse unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger nun endlich zu Kompromissen bereit sein. Die Vorschläge liegen längst auf dem Tisch – die Entscheidung, welchen Weg wir gehen wollen, kann uns niemand abnehmen.“

 


20.02.2019

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