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Hilfe

Sondernutzungen

Grundsätzlich ist die Benutzung der öffentlichen Straßen und ihrer Bestandteile im Rahmen ihrer Widmung für den Verkehr jedermann gestattet (Gemeingebrauch). Der Gemeingebrauch umfasst in erster Linie den Verkehr im engeren Sinne, d. h. im Sinne von Fortbewegung, Ortsveränderung, Transport. Jede über den Gemeingebrauch hinaus gehende Nutzung stellt eine Sondernutzung dar. Für Sondernutzungen, die geeignet sind, den Gemeingebrauch zu beeinträchtigen, ist eine öffentlich-rechtliche Sondernutzungserlaubnis erforderlich.
Wenn Sie die öffentlichen Straßen nicht nur für verkehrliche Zwecke, sondern auch für ihre eigenen Interessen oder gewerblichen Aktivitäten in Anspruch nehmen wollen, benötigen Sie hierfür eine Sondernutzungserlaubnis.

Sondernutzungen an öffentlichen Straßen sind äußerst vielgestaltig:
Eine Sondernutzungserlaubnis ist z. B. erforderlich für

  • das Aufstellen von Verkaufsbuden, Verkaufsständen, Warenautomaten oder von Tischen und Stühlen oder von Fahrradständern, z. B. vor Gaststätten.
  • Informationsstände, Reklamemasten, Warenständer
  • die Verteilung von Werbematerial, die Durchführung von Verkaufsgesprächen, die Abwicklung von Verkaufsgeschäften - auch ohne die Benutzung fester Verkaufs- und Werbestände sowie
  • Musikdarbietungen bzw. sog. Straßenkunst
  • Postablagekästen
  • Fassadenüberstände (z.B. Schaufenstereinfassungen, Verkleidungen)
  • Pflanzen- und Blumentröge

Werbetafeln, Kundenstopper u.a. werden nicht genehmigt.

Da es sich hierbei nur um eine beispielhafte Aufzählung handeln kann, ist es empfehlenswert, sich rechtzeitig mit dem Straßenverkehrsamt  in Verbindung zu setzen.

Sportveranstaltungen wie Rallyes und Radrennen oder Stadtfeste stellen ebenfalls Sondernutzungen dar, wobei aber keine Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist, wenn diese bereits eine Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung aufgrund des Straßenverkehrsrechts bedürfen.

Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis ist eine Ermessensentscheidung; sie darf nur auf Zeit oder auf Widerruf erteilt werden, kann mit Auflagen versehen werden und ist in der Regel mit der Zahlung von Sondernutzungsgebühren verbunden.

Was muss ich tun?

Den Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis müssen Sie in Landshut beim Straßenverkehrsamt stellen.

Welche Fristen sind zu beachten?

Die Sondernutzungserlaubnis muss auf jeden Fall vor Nutzungsbeginn erteilt sein, eine rechtzeitige Antragstellung (abhängig von der Art der beabsichtigten Nutzung zwischen 2 und 4 Wochen vorher) ist daher erforderlich.

Erforderliche Unterlagen 
Wegen der erforderlichen Unterlagen wenden Sie sich bitte an das Straßenverkehrsamt der Stadt Landshut. Hier können auch die anfallenden Kosten im Einzelfall erfragt werden.

Weitere Dienste

Ansprechpartner

Sachbearbeitung Straßenverkehrsamt

Georg Kammermeier
Fleischbankgasse 310
84028 Landshut
Tel.: 0871 - 88 14 47
Fax: 0871 - 2 54 92
E-MailInternetauftritt