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Hilfe

Unterhaltsvorschuss

Der Unterhaltsvorschuss ist eine Hilfe für die Kinder Alleinerziehender, die vom anderen Elternteil keinen oder nicht genügend Unterhalt bekommen.

Wer hat Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz?

Berechtigt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ist das Kind. Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen müssen deshalb in der Person des Kindes erfüllt sein. Ein Kind hat Anspruch, wenn es

a) das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat und

b) im Bundesgebiet bei einem seiner Elternteile lebt,

  •  der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder
  •  der von seinem Ehegatten/Lebenspartner dauernd getrennt lebt und

c) nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt vom anderen Elternteil oder

  •  wenn der Elternteil oder ein Stiefelternteil verstorben ist
  •  keine Waisenbezüge in der nachstehend genannten Leistungshöhe erhält und

d) im Alter von zwölf bis siebzehn Jahren keine Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bezieht oder durch die Unterhaltsvorschussleistung Hilfebedürftigkeit vermieden werden kann oder der alleinerziehende Elternteil über Einkommen von mindestens 600 Euro brutto verfügt.

Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer haben grundsätzlich nur einen Anspruch, wenn das anspruchsberechtigte Kind oder der alleinstehende Elternteil im Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder einer Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, ist.

Wann besteht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?

Der Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ist u.a. ausgeschlossen, wenn

  • beide Elternteile in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben (unabhängig davon, ob sie miteinander verheiratet sind oder nicht) oder
  • der alleinerziehende Elternteil mit einem Dritten verheiratet ist oder
  • der alleinerziehende Elternteil in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt oder
  • das Kind seinen Lebensmittelpunkt bei beiden Elternteilen hat oder
  • das Kind nicht von einem Elternteil betreut wird, sondern sich in einem Heim/Internat oder in einer Pflegestelle (Tag und Nacht) befindet oder
  • der Elternteil, bei dem das Kind lebt, sich weigert, die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie die verlangten Nachweise vorzulegen oder
  • die Mutter nicht mit dem Vater verheiratet ist und bei der Feststellung der Vaterschaft nicht mitwirkt oder
  • der andere Elternteil die Unterhaltspflicht durch Vorauszahlung erfüllt hat oder
  • der andere Elternteil durch gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich von der Unterhaltspflicht freigestellt ist oder
  • z. B. von zwei gemeinsamen Kindern je eines bei einem der Elternteile lebt und der jeweilige Elternteil für den Unterhalt des bei ihm lebenden Kindes aufkommt oder
  • der Bedarf des Kindes durch Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) gedeckt ist.

 

Wie hoch sind die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz?

Die Leistungshöhe nach dem UVG richtet sich nach dem gesetzlichen Mindestunterhalt im Sinn des § 1612a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 2 oder 3 BGB. Dieser beträgt ab 01.01.2019 für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 354 Euro monatlich (erste Altersstufe), für Kinder vom 7. bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres 406 Euro monatlich (zweite Altersstufe) und für Kinder vom 13. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 476 Euro (dritte Altersstufe). Vom Mindestunterhalt in der jeweiligen Altersstufe wird grundsätzlich das für ein erstes Kind zu zahlende Kindergeld (derzeit monatlich 194 Euro) abgezogen.

Damit ergeben sich ab 01.01.2019 in der Regel folgende monatliche Leistungsbeträge nach dem UVG:

  • in der ersten Altersstufe (Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres) 160 Euro
  • in der zweiten Altersstufe (Kinder vom 7. bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres) 212 Euro
  • in der dritten Altersstufe (Kinder vom 13. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres) 282 Euro

Auf diese Unterhaltsleistung werden angerechnet:

  • eingehende Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils,
  • Waisenbezüge, die das Kind nach dem Tod des anderen Elternteils bzw. des Stiefelternteils erhält,
  • Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz bei Grundwehrdienst oder Zivildienst des Vaters des Kindes,
  • Einkünfte des Vermögens und der Ertrag der zumutbaren Arbeit des Kindes, sofern keine allgemeinbildende Schule besucht wird

Liegen die Anspruchsvoraussetzungen nur für einen Teil eines Monats vor, wird die Leistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz anteilig gezahlt. Unterhaltsleistungen von monatlich unter 5 Euro werden nicht gezahlt.

Für welchen Zeitraum werden die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gezahlt?

Der Unterhaltsvorschuss wird längstens bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs des Kindes gezahlt. Die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz können auch rückwirkend für den Kalendermonat vor dem Monat der Antragstellung gezahlt werden, soweit die vorstehend genannten Voraussetzungen bereits in dieser Zeit erfüllt waren und es nicht an zumutbaren Bemühungen des Kindes gefehlt hat, den unterhaltspflichtigen anderen Elternteil zu Unterhaltszahlungen zu veranlassen.

Was muss ich tun, um die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu bekommen?

Die Leistungen werden nur auf schriftlichen Antrag gewährt. Antragsberechtigt sind der alleinerziehende Elternteil oder der gesetzliche Vertreter des Kindes. Der Antrag ist bei der UV-Stelle (im Regelfall im Jugendamt), in dessen Bereich (Stadt oder Landkreis) der alleinerziehende Elternteil seinen Hauptwohnsitz hat, einzureichen.

Das Antragsformular finden Sie hier.

Im Rahmen unserer Aufgabenerfüllung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz verarbeiten wir personenbezogene Daten von Ihnen. Weitere Informationen zum Datenschutz in Zusammenhang mit Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz finden Sie hier.

Welche Unterlagen sollten Sie bei der Antragstellung unbedingt mitbringen? (ggf. in Kopie)

  • Geburtsurkunde des Kindes, Meldebestätigung/-registerauskunft des Alleinerziehenden und des Kindes,
  • Personalausweis oder Reisepass; ausländische Staatsangehörige zusätzlich: gültiger Aufenthaltstitel,
  • Vaterschaftsanerkenntnis (Urkunde oder Urteil), Sorgerechtsentscheidung/-erklärung, Freistellungsvereinbarung,
  • Scheidungsurteil oder Nachweis über den Trennungszeitpunkt (z.B. Bestätigung Ihres Rechtsanwalts),
  •  Unterhaltstitel (z.B. Urkunde, Gerichtsbeschluss) oder Nachweis der Antragszustellung auf Unterhaltsfestsetzung,
  • (Mahn)Schreiben im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Unterhaltsforderungen des Kindes,
  • Bewilligungs-/Einstellungsbescheide über Leistungen nach dem UVG anderer Unterhaltsvorschusskassen,
  • ggf. Nachweise für die Unterbringung des anderen Elternteils für längere Zeit in einer Anstalt,
  • ggf. Sterbeurkunde des unterhaltspflichtigen Elternteils und Nachweis über Waisenbezüge für das Kind,
  •  ggf. zuletzt bekanntgegebenen, vollständigen Bescheid des Jobcenters,
  •  ggf. Lohn- und Gehaltsbescheinigung des Arbeitgebers bzw. Einkunftsnachweise für sonstiges Einkommen des Kindes, wenn keine allgemeinbildende Schule besucht wird.

Wer hilft, wenn das Kind weitergehende Unterhaltsansprüche hat?

Wenn weitergehende Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend gemacht werden sollen, berät und unterstützt Sie das zuständige Jugendamt (Abt. Beistandschaft) gerne.

Weitere Dienste

Öffnungszeiten

Montag bis Mittwoch
von 08:00 - 12:00 Uhr und
von 14:00 - 16:00 Uhr

Donnerstag und Freitag
von 08:00 - 12:00 Uhr

oder nach Vereinbarung

Ansprechpartner

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Luitpoldstraße 29 b, Zi. 208
84034 Landshut
Tel.: 0871 - 88 23 63
Fax: 0871 - 88 23 01
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