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Sühneversuch

Bei bestimmten Straftaten (in § 380 Strafprozessordnung – StPO - aufgezählten, sog. "Privatklagedelikten", z.B. Hausfriedensbruch, Beleidigung, einfacher und fahrlässiger Körperverletzung) erhebt die Staatsanwaltschaft in der Regel mangels öffentlichem Interesse an der Strafverfolgung keine Klage. Das Opfer der Straftat wird durch die Staatsanwaltschaft darauf verwiesen, selbst eine strafrechtliche Klage (Privatklage) zu erheben, wenn eine Verfolgung der Straftat gewünscht wird. Voraussetzung für die Klage ist ein erfolgloser Aussöhnungsversuch (Sühneversuch) bei der Gemeinde, in der Täter und Opfer der Straftat leben. Wohnen Täter und Opfer in verschiedenen Gemeinden, entfällt der Sühneversuch.

Welche Fristen sind zu beachten?

keine, nach Verjährung einer Straftat ist deren Verfolgung jedoch nicht mehr möglich

Was muss ich bereit halten?

Nach § 2 der Verordnung über den Sühneversuch in Privatklagesachen erfolgt der Sühneversuch auf Antrag, der bei der Sühnestelle (Gemeinde) zu stellen ist. Sinnvoll ist dabei die Vorlage der Mitteilung der Staatsanwaltschaft, dass mangels öffentlichem Interesse keine öffentliche Klage erhoben wird, damit die Notwendigkeit eines Sühneversuchs festgestellt werden kann. Außerdem soll der Sachverhalt geschildert werden.

Was muss ich sonst noch wissen?

Gebühren:

25,00 Euro bis 150,00 Euro zuzüglich Auslagen für z.B. die Zustellung von Ladungen zum Sühnetermin (Tarif-Nr. Lfd. Nr. 2.IV.5 der Anlage zur Verordnung über den Erlass des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz - KVz; Auslagen: Art. 10 Kostengesetz – KG).
Hinweis: Erhebt der Betroffene im Anschluss an das Sühneverfahren Privatklage, entstehen für das Klageverfahren weitere Kosten, die unabhängig von den Kosten des Sühneverfahrens sind (Gerichtskosten; ggf. weitere Kosten, die dem Opfer und Täter im Gerichtsverfahren entstehen).

Rechtsgrundlagen:

§ 380 Strafprozessordnung (StPO); Art. 49 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes (AGGVG); Verordnung über den Sühneversuch in Privatklagesachen (BayRS 2026-4-I)

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Ansprechpartner

Referat 3 Abteilung 1

Rechtsdirektorin Claudia Kerschbaumer
Altstadt 315
84028 Landshut
Tel.: 0871 - 88 13 12
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