Stadt Landshut
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Ordnungsrechtlicher Jugendschutz

Der gesetzliche Jugendschutz ist für den Vollzug der Jugendschutzgesetze zuständig. Er richtet sich primär an Erwachsene, Gewerbetreibende und an Institutionen. Die Gesetze wurden zum Schutz der Jugendlichen geschaffen und sollen verhindern, dass die Kinder und Jugendlichen in ihrer körperlichen, psychischen und geistigen Entwicklung gefährdet und geschädigt werden könnten.

Zu den Aufgaben des Stadtjugendamtes zählen auch die ordnungsrechtliche Verfolgung und Ahndung von Verstößen.

Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG)

§ 9 Abs. 1 und 2 des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, erhalten ab dem 01.01.2018 folgende Fassung:

 

(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen

1. Bier, Wein, weinähnliche Getränke oder Schaumwein oder Mischungen von Bier, Wein, weinähnlichen Getränken oder Schaumwein mit nichtalkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren,

2.  andere alkoholische Getränke oder Lebensmittel, die andere alkoholische Getränke in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche".

weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden.

(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn Jugendliche von einer personensorgeberechtigten Person begleitet werden.

Mit der Neufassung ist keine inhaltliche Änderung des Abgabeverbotes von Alkohol an Kinder und Jugendliche verbunden.

Nach § 3 Abs. 1 JuSchG haben Veranstalter und Gewerbetreibende die nach den §§ 4 bis 13 JuSchG für ihre Betriebseinrichtungen und Veranstaltungen geltenden Vorschriften durch deutlich sichtbaren und gut lesbaren Aushang bekannt zu machen. In Folge der Neufassung müssen die erforderlichen Aushänge in den entsprechenden Betriebseinrichtungen wie Gaststätten, Verkaufsstellen etc. sowie bei Veranstaltungen angepasst werden, da immer die jeweils gültigen Vorschriften bekanntzumachen sind.

Entsprechend dem Gesetzeswortlaut und Sinn der Vorschrift wird aber nur verlangt, dass diejenigen aktuellen Vorschriften bekannt gemacht werden, die die jeweilige Betriebseinrichtung bzw. Veranstaltung betreffen. Es müssen nicht alle Paragraphen des Jugendschutzgesetzes ausgehängt werden. Aushänge können bei der Aktion Jugendschutz Bayern bezogen werden (Opens external link in new windowwww.bayern.jugendschutz.de). Die Nichtbeachtung oder Zuwiderhandlung kann als Ordnungswidrigkeit nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 JuSchG mit einer Geldbuße geahndet werden.

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Öffnungszeiten

Montag bis Mittwoch
von 08:00 - 12:00 Uhr und
von 14:00 - 16:00 Uhr

Donnerstag und Freitag
von 08:00 - 12:00 Uhr

oder nach Vereinbarung

Ansprechpartner

Sachbearbeitung Jugendamt

Klaus Stephan
Luitpoldstraße 29, Zi. 235
84034 Landshut
Tel.: 0871 - 88 23 51
Fax: 0871 - 88 23 01
E-MailInternetauftritt
 

Sachbearbeitung Jugendamt

Andrea Grunder
Luitpoldstraße 29, Zi. 231
84034 Landshut
Tel.: 0871 - 88 23 60
Fax: 0871 - 88 23 01
E-MailInternetauftritt